Sehr geehrter Herr Wohlfarth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. April 2009 zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.
(...) Über Alternativen in dieser Hinsicht kann Sie sicherlich Ihr Rechtsbeistand informieren. Sollten Sie mit Entscheidungen des Oberstaatsanwalts nicht einverstanden sein, können Sie sicherlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben. Allerdings brauchen Sie dafür auch triftige Gründe. (...)
(...) Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen mit einigen Vertreterinnen und Vertretern aus diesem Bereich Gespräche geführt. (...)
(...) ich verstehe, dass die Situation für Sie frustrierend ist. Dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass es nicht möglich ist, den Vermieter nach dem Antidiskriminierungsgesetz zu belangen, da dieses nicht für private Vermieter gilt, die nur eine oder wenige Wohnungen besitzen. (...)
(...) Natürlich setze ich auf Zusammenarbeit und Dialog gerade auch mit dem Iran. Unter Dialog verstehe ich aber nicht, dass man ein Auditorium für die radikale anti-israelische Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad abgeben muß. (...)
(...) Dies bedeutet, dass jemand, der sich kinderpornografische Seiten anschaut, schon strafbar macht. Das unterscheidet Kinderpornografie von anderen Tatbeständen, wo es zwar strafbar ist, bestimmte Dinge ins Netz zu stellen, wie z.B. volksverhetzende Inhalte, nicht aber, sich diese anzusehen. (...)