![Karin Evers-Meyer Portrait von Karin Evers-Meyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karin_evers_meyer_44.jpg?itok=NJ2t50V6)
(...) ich halte es ebenfalls für problematisch, immer weitere Beschränkungen im Internet vorzunehmen. Deshalb meine ich, dass wir beim vorgelegten Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten darauf achten müssen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Im Interesse der Informationsfreiheit müssen wir sicherstellen, dass wirklich nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von diesem Gesetz betroffen sind. (...)
![Hans-Werner Kammer Portrait von Hans-Werner Kammer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20157379_1862294270700573_961352898025476529_o.jpg?itok=Ck3npZyG)
(...) Dazu dienen als Arbeitsgrundlage Sperrlisten des BKA, die täglich aktualisiert werden. Es handelt sich somit nicht um eine Zensur des Internetangebotes, sondern vielmehr um die Verhinderung von Straftaten. (...)
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Mindestlöhne bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
![Hans-Peter Uhl Portrait von Hans-Peter Uhl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_uhl_1.jpg?itok=VfNQU6ci)
(...) ich darf daran erinnern, um welche Art von Inhalten es geht: Die geplanten Internetsperren richten sich gegen Darstellungen vorsätzlich sexuell missbrauchter bzw. (...) Deshalb brauchen wir hier nach meiner Einschätzung weder einen Richter noch einen sonstigen Gutachter, der seinen Stempel drauf setzt und sagt: Ja, tatsächlich, es handelt sich um kinderpornographische Inhalte. (...)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Seien Sie versichert, dass die FDP Kurs hält. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)