(...) die von Ihnen angesprochenen Bedenken im Zusammenhang mit den in der Öffentlichkeit unter dem Begriff "Bad Bank" bezeichneten Zweckgesellschaften wurden im Gesetz berücksichtigt. Besteht bei Auflösung der Zweckgesellschaft ein Defizit, greift eine Ausschüttungssperre. (...)
(...) Die FDP hat sich immer für einen Einsatz des Transrapid in Deutschland stark gemacht und auch nach dem "Aus" für die Strecke Berlin-Hamburg auf die Gefahren der "Nachverträge" hingewiesen. Die einzige noch verbliebene Strecke in Deutschland war München Hbf nach München-Flughafen. (...)
(...) Die getroffenen Maßnahmen waren wichtig und richtig. Die SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben gute Konzepte zu einerKonzepte zu einer gut gestalteten zu Finanz- und Steuerpolitik. Darauf bin ich bereits in mehreren Antworten in diesem Portal eingegangen. (...)
(...) Wenn Löhne gezahlt werden, die nicht existenzsichernd sind, muss der Staat sie aufstocken. Unser Bürgergeld, das ich auf abgeordnetenwatch schon mehrfach erläutert habe, stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)
(...) Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. (...)
(...) Insofern kann ich nichts prinzipiell Verwerfliches daran finden, externen Sachverstand anzufordern. Gleichwohl halte ich es für angebracht, für mehr Transparenz in Parlament und Regierung zu sorgen. Daher unterstütze ich die Transparenzinitiative von Michael Hartmann, MdB, die u.a. (...)