Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.05.2009

(...) Sie schlagen vor, die Kfz-Steuer abzuschaffen und an Ihrer Stelle eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorzunehmen. Ich persönlich habe viel Sympathie für Ihren Vorschlag, ganz über die Mineralölsteuer zu gehen. (...)

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 12.05.2009

(...) Jedoch sind Korrekturen an der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bislang nicht vorgesehen, zumal das Freiwillige Soziale Jahr nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. (...)

Portrait von Ulrich Maurer
Antwort von Ulrich Maurer
DIE LINKE
• 29.07.2009

(...) Daraus folgt, dass ich mich bemühe, alle Facetten von Gesellschaften, Systemen und Menschen zu erfassen. Bei meiner Argumentation ging es mir, wie Sie sicher bemerkt haben, nicht darum, dass mir das System der DDR uneingeschränkt gefallen hat. Einzig eine pauschale Verurteilung der DDR oder Reduzierung auf Willkür und Unrecht greift hier zu kurz. (...)

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