Frage an Manfred Kolbe von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kolbe,
am 26.2.2009 hielten Sie im Deutschen Bundestag eine Rede vor der Abstimmung über das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Insel Jersey. Als Neuerung wurde insbesondere vereinbart, dass die OECD-Richtlinien umgesetzt werden. Der Vollständigkeit halber der Link zu Ihrer Rede: http://www.cducsu.de/Titel__Rede_Eindaemmung_des_schaedlichen_Steuerwettbewerbs/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12676/Inhalte.aspx
Zwei Zitate aus dieser Rede möchte ich hier anführen: "Gemeint waren mit den anderen die OECD-Mitgliedstaaten Österreich, Luxemburg und die Schweiz und außereuropäische Finanzzentren wie Singapur und Hongkong. Bei ihnen allen ist der Level-Playing-Field-Vorbehalt sehr beliebt, da dann keiner mit der Einführung der OECD-Standards beginnen muss und sichergestellt ist, dass nichts passiert."
und "
Heute ist jedenfalls ein guter Tag für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Unionsfraktion begrüßt die beiden Abkommen und wird ihnen zustimmen."
Wenn die CDU es als für Deutschland förderlich ansieht, dass Steueroasen bekämpft werden, weshalb wurde in der kürzeren Vergangenheit Herr Minister Steinbrück mehrfach von Ihrer Partei, inbesondere von Ihrem Herrn Meister und Herrn Bernhardt, in seinem Vorhaben, eben genau dies zu tun, gebremst.
Herr Minister Steinbrück wurde in der Schweiz aufs Übelste von den Schweizern beschimpft. Er wurde insbesondere von einem Parlamentarier in die Nähe der Nazis geschoben. Herr Steinbrück wurde von den genannten zwei Exponenten Ihrer Partei mehrfach für seinen Einsatz gegen die Steueroasen kritisiert. Keine Aussage oder gar die Verteidigung gegen Beschimpfungen ausländischer Parlamentarier gegen einen deutschen Minister habe ich aber vernehmen können. Wie stehen Sie zu den Aussagen der Schweizer.
Der Vollständigkeit halber folgende Links: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,613971,00.html
und
http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/extra868.html
Mit freundlichen Grüßen
Erik Wille
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