Frage an Bärbel Höhn von Wolfgang Z. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Höhn!
Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Uduwerella vom 06.03.2009 entnehme ich, dass Sie bzw. die Fraktion der Grünen als konsequente Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer den Kohlenstoffdioxid-Ausstoss zugrunde legen wollen.
Ich teile Ihre Ansicht, dass die beschlossene Kfz-Steuerreform kontraproduktiv ist. Die Werbung der Autoindustrie mit Angaben zum CO2-Ausstoss ist meiner Ansicht eine bewusste Irreführung und Verdummung der Bürgerinnen und Bürger. Es wird der Eindruck vermittelt, dass hochgezüchtete Motoren und sonstige Maßnahmen den CO2-Ausstoss veringern könnten. Ich lasse meine Schülerinnen und Schüler im Chemie-Unterricht ausrechnen, wieviel CO2 bei der Verbrennung einer bestimmten Menge Benzin entsteht und mache ihnen so deutlich, dass die Angaben in den Hochglanzprospekten der Aautomobilhersteller Naturgesetze nicht außer Kraft setzen können.Die Menge des entstehenden CO2 hängt einzig und allein von der Menge des verbrannten Kraftstoffes ab. Es stellt sich also die Frage:
"Warum diese irreführende (Schön-)Rechnerei bei der Kfz-Steuer? Einfacher und gerechter wäre es doch, die Steuer direkt auf den Kraftstoff zu erheben. Wer viel verbraucht, der zahlt auch viel. Wer sparsam fährt, egal mit welchem (alten) Auto, oder wer nur wenig fährt, der zahlt eben wenig. Es sollte doch das Verursacherprinzip gelten. Auch der Verschleiß an den Straßen oder die Luftverschmutzung in den Städten hängen doch von der tatsächlichen Fahrleistung ab. Wer berufsbedingt viel fahren muss, der kann doch wie bisher steuerlich entlastet werden. Meine Schülerinnen und Schüler warten gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zauner
Sehr geehrter Herr Zauner,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sie schlagen vor, die Kfz-Steuer abzuschaffen und an Ihrer Stelle eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorzunehmen. Ich persönlich habe viel Sympathie für Ihren Vorschlag, ganz über die Mineralölsteuer zu gehen. Schließlich ist ein spritfressendes Auto, das in der Garage steht, weniger klimaschädlich als ein spritsparendes Auto, das 100.000 km im Jahr fährt.
Dennoch haben sich die Grünen im Bundestag im Moment gegen eine Abschaffung der Kfz-Steuer ausgesprochen. Zum einen brauchen wir weiterhin ein Instrument, dass neben dem CO2-Ausstoss auch sonstige Schadstoffe berücksichtigt. Es wäre beispielsweise sehr viel schwieriger gewesen, den Austausch von Rußpartikelfiltern zu fördern, wenn es die Kfz-Steuer nicht gegeben hätte.
Zum anderen würde eine Umlegung auf die Mineralölsteuer bedeuten, dass der Preis von Diesel um 34 Cent und der Benzinpreis um 13 Cent erhöht werden müsste. Sie wissen sicherlich noch, wie sensibel die Öffentlichkeit auf steuerbedingte Preiserhöhungen reagiert. Dies führt leider auch verstärkt zu Tanktourismus - eine nicht zu unterschätzende Problematik, solange Länder wie Luxembourg ihren Staatshaushalt als Energie-Steueroasen sichern.
Aus diesen Gründen halten wir im Moment an der Kfz-Steuer fest - allerdings wollen wir sie reformieren. Die Große Koalition hat bei ihrer Neuregelung nicht konsequent agiert. Noch immer gibt es eine Hubraum-Komponente. Diese wollen wir komplett zugunsten einer CO2-Besteuerung - am besten progressiv - ersetzen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Zeilen einige Ihrer Fragen beantwortet zu haben und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
Weitere Fragen an Bärbel Höhn
(...) In Darfur und im Südsudan sind die jeweiligen Regierungen selbst an Gewalttaten beteiligt. Die Bundeswehr beteiligt sich in den Ländern auf Basis eines UN-Mandates am Schutz der Zivilbevölkerung und der Sicherung der Stabilität in Mali. Sie ist aber selbst nicht an Kampfhandlungen beteiligt, sondern leistet Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsarbeit wie auch technische Hilfe. (...)
(...) Siehe hier: http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/dieselgate/EKI/2016-09-13_EKI-Bericht_NOx_und_CO2-PEMS-Messungen.pdf Als Grüne wollen wir keine Fahrverbote, sondern dass die Autos die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, dann gibt es auch keine Probleme mit der Luftqualität in Städten. (...)
(...) entschuldigen sie bitte meine verspätete Antwort. Es ist ganz in unserem Sinne, zu einer flächengebundenen Tierhaltung in der Landwirtschaft zu kommen. Das fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711879.pdf ). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne vertreten eine ressourcenschonende Wirtschaft und Produktion. Deshalb finden wir auch das Konzept des Repaircafés wirklich sehr gut. (...)