(...) Ich bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass hier der Missbrauch von Kindern fuer eine hoechst populistische Gesetzgebung ohne realen Effekt missbraucht wird. Die vermeintliche Liste des BKA mit mehr als 1000 kinderpornografischen Seiten wurde bis heute nicht belegt und die Vertraege des BKA mit Providern, wie auch der politische und behoerdliche Druck auf die Provider, sind inakzeptabel. Die Begruendungen und Erlaeuterungen des BKA hierueber waren bisher bestenfalls dubios, um das Wort wahrheitswidrig zu vermeiden. (...)
(...) Daher unterstütze ich den aktuellen Gesetzesentwurf „Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ der Kollegen Volker Kauder und Johannes Singhammer, der vorsieht, das Unterstützungsangebot für Frauen zu verbessern, die sich während einer gewünschten Schwangerschaft in einer plötzlichen und unerwarteten Belastungs- oder Konfliktsituation befinden. (...)
(...) Die Beschneidung von Bürgerrechten und die weitere Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses werden von den Grünen abgelehnt. Einer Pauschalvollmacht zur Internetüberwachung durch die Diensteanbieter werden wir nicht zustimmen. Wir lehnen es entschieden ab, die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)
(...) Was Ihre Bedenken bezüglich des angesprochenen Gesetzentwurfes betrifft, so kann ich Ihnen sagen, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Text in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen wird. Da mit dem derzeitigen Text ein regelmäßiger Eingriff in die Grundrechte der Internetnutzer nicht auszuschließen wäre, werden wir uns für Veränderungen einsetzen. (...)
(...) Ich werde vor einer Abstimmung mich nicht nur mit den Fachleuten beraten, sondern auch in unserer Ost- und Landesgruppe das Für und Wider genaustens abwägen. (...)