Frage an Peter Weiß von helmut f. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Weiß,

inzwischen habe ich von zwei Rechtswissenschaftlern (Prof. Dr. iur. Karl
Albrecht Schachtschneider und Prof. Dr. Dietrich Murswiek ) über den
Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 bzw. den Lissabonvertrag vom 13.12.2007 Dinge gelesen die mich sehr verunsichern bzw. nachdenklich stimmen.

Hier ein paar sätze von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider vom 10.04.2009 nachzulesen bei:
http://www.hintergrund.de/20090210353/politik/inland/das-unrecht-des-vertrages-von-lissabon.html

Sämtliche unten genannten Behauptungen stammen aus obiger Quelle.

• Deutschland hat den Lissabonvertrag nicht ratifiziert
• Falls der Vertrag von Lissabon zur Geltung kommt, verabschieden sich die Völker der Union endgültig von den fundamentalen
Verfassungsprinzipien, die Grundlage ihrer politischen Kultur sind
• Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr
• Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein
• Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu „regionalen Selbstverwaltungen“ herabgestuft
• Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen
• In den Verfassungen der Völker ist verankert, daß alle Staatsgewalt
vom Volke ausgeht, in Deutschland vom deutschen Volk
• Mit der politischen Freiheit ist es unvereinbar, wenn das Stimmgewicht
der Wähler eines Parlaments ungleich ist. Deren Stimmgewicht weicht bis
zum Zwölffachen voneinander ab

Außerdem schreibt Prof. Dr. Dietrich Murswiek ähnliches, nachzulesen vom 20.04.2009 bei http://www.radio-utopie.de/2009/04/20/Staatsstreich-Lissabon-Vertrag-Beendet-Karlsruhe-die-Republik

Ich hätte gerne eine Stellungnahme von Ihnen dazu.

Mit freundlichen Grüssen
Helmut Fischer