(...) Das Ergebnis meiner Überlegungen entnehmen Sie bitte meiner Persönlichen Erklärung vom gestrigen Tag, die Sie auf meiner Internetseite (www.laleakguen.de) finden. (...)
(...) Allerdings gilt es auch in einem solchen Fall die verschiedenen – oftmals widerstreitenden – Interessen zu hören und nach deren Abwägung eine Entscheidung zu treffen. Die Verlängerung der Umweltprämie ist nicht unumstritten: Dies zeigen nicht zuletzt die Warnungen einiger Wirtschaftsweiser und Interessenverbände sowie Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Es geht bei der Erhöhung der Finanzmittel für die Umweltprämie um Steuergelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und hier sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in transparenter Weise Rechnung darüber schuldig, zu welchen Zwecken und mit welcher Intention die Steuermittel eingesetzt werden. (...)
(...) Ich denke aber, dass mehr Wettbewerb beim Betrieb auch zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung führt. (...) Eher im Gegenteil: Wenn viele Menschen eine attraktive Bahn- von wem auch immer - nutzen, ist dies aus meiner Sicht ökologisch und sozial vorteilhaft. (...)
(...) die Zuständigkeit der Länder für die Überwachung von Spenden ergibt sich aus der generellen Zuständigkeit der Länder im Bereich des Ordnungsrechts. (...) Verboten sind Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers schon seit Inkrafttreten der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 2004. (...)
(...) Aus umweltpolitischen Gründen war für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Kraftfahrzeugbesteuerung vom Schadstoff- auf den CO2-Ausstoß umzustellen. Die Umstellung wird jedoch ausschließlich im Bereich der Neuwagen eingeführt. (...)