Frage an Jörg Tauss von Jörg O. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Tauss,
mich würde interessieren, wie Sie zu der geplanten Änderung des Telemediengesetzes, mit der Erweiterung um die von der Layen´schen Internetsperren, stehen.
Wieso erheben Sie Ihre Stimme nicht dagegen?
Außerdem würde es mich brennend interessieren, ob Sie einen Zusammenhang sehen zwischen dem Beginn der Ermittlungen gegen Sie, Ihrer medialen Hinrichtung, und dem Gesetzesvorhaben der Regierung. mir jedenfalls kommt die zeitliche Koinzidenz sehr, sehr merkwürdig vor. So, als sollte ein potentieller Kritiker vorab kalt gestellt werden...
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Oertel
Sehr geehrter Herr Oertel,
ich glaube, mich hinreichend zu Frau von der Leyens Plaenen geaeussert zu haben. Was meine Stimme anlangt, bin ich aus bekannten Gruenden zur Zeit allerdings nicht ganz so stimmgewaltig, als dass sie durchdringen wuerde. Sicherlich haben Sie aber aus den parteiuebergreifenden Stellungnahmen, z. B. hier auf Abgeordnetenwatch, zum Thema bemerkt, dass der "Mainstream", auch in den Medien, zur Zeit in eine voellig andere Richtung laeuft.
Ich bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass hier der Missbrauch von Kindern fuer eine hoechst populistische Gesetzgebung ohne realen Effekt missbraucht wird. Die vermeintliche Liste des BKA mit mehr als 1000 kinderpornografischen Seiten wurde bis heute nicht belegt und die Vertraege des BKA mit Providern, wie auch der politische und behoerdliche Druck auf die Provider, sind inakzeptabel. Die Begruendungen und Erlaeuterungen des BKA hierueber waren bisher bestenfalls dubios, um das Wort wahrheitswidrig zu vermeiden. In Wahrheit geht es aber auch nicht um Loesungen bei einem ernsten Problem, wie dem Missbrauch von Kindern, sondern darum, dem BKA kuenftig auch in anderen Bereichen immmer mehr Moeglichkeiten zu geben, in Buergerrechte einzugreifen. Insofern wurde dieser Entwicklung jetzt Tuer und Tor geoeffnet. Gleichzeitig dient die Aktion als Alibi, beliebig - wie jetzt auch wieder - Personalstellen zu schaffen, die beispielsweise von denselben Innenpolitikern seit Jahren dem Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Akteneinsicht verweigert werden. Dort wuerden sie - im Gegensatz zu diesem BKA - auch tatsaechlich benoetigt. Dass diese "Richtungsaenderung" im Deutschen Bundestag, in der Koalition und leider auch in meiner Fraktion auch mit meiner reduzierten Moeglichkeit zu tun hat, mich als Fachpolitiker noch zu Wort zu melden, kann angenommen werden. An Verschwoerungstheorien beteilige ich mich im uebrigen ansonsten nicht. Vielleicht gibt es ja wirklich Zufaelle ;-))
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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