(...) Zunächst wurde versäumt, die Steuer vollständig auf Grundlage des CO2-Ausstoßes zu bemessen. Die Steuer in Teilen auch weiterhin vom Hubraum abhängig zu machen, ist ökologischer Unsinn. Wir setzen uns für eine progressive Besteuerung nach dem CO2-Ausstoß ein. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe und auch ich setzen uns stets dafür ein, Schwangeren in Belastungssituationen zu helfen und ungeborene Kinder wirksam zu schützen. (...)
(...) Wie man die Ursachen von Amokläufen bekämpfen kann, haben Bildungsexperten, Soziologen, Sicherheitsexperten und Psychologen themenbezogen zu beantworten versucht. (...) Dazu gehört eine radikale Änderung des geltenden Waffenrechts und eine überfällige Abrüstung in deutschen Haushalten. (...)
(...) Grundsätzlich spricht sich die FDP für eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Das entsprechende Konzept finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/032/1503232.pdf (...)
(...) Wenn Sie die Medien verfolgen, werden Sie auch nur wenig über unsere Vorschläge erfahren.Dafür umso mehr über angebliche Skandale und Konflikte in unserer Partei. Ich glaube, wir werden auf die Wahlplakate nicht verzichten können. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,