Frage an Lydia Westrich von Friedel G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Westrich
Wann ist die Abstimmung im Bundestag bzw.Bundesrat über die verlängerung der Abwrackprämie und wieso dauert das Verfahren so lang bis eine entgültige Entscheidung getroffen wird ohne die keine Bearbeitung vom BAFA erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Friedel Gibs
Sehr geehrter Herr Gibs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. April 2009, in der Sie nachfragen, wann das Parlament über die Verlängerung der Umweltprämie entscheiden wird.
Gesetzgebungsverfahren sind langwierige und komplexe politische Prozesse. Am Anfang eines Bundesgesetzes steht der Gesetzentwurf, der von Bundesregierung, Bundesrat und aus den Reihen des Bundestages eingebracht werden kann. Der Bundestag berät das Vorhaben in drei Lesungen und stimmt schließlich darüber ab. Dann leitet er das Gesetz dem Bundesrat zu, nach dessen Abstimmung das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben und verkündet wird.
Am 24. April 2009 hat die 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Drs. 16/12662) stattgefunden. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dort wird am 13. Mai auch eine Anhörung zu der Thematik stattfinden. Voraussichtlich am 29. Mai wird der Deutsche Bundestag dann das Gesetz in 2./3. Lesung beschließen. Kurz danach wird das Gesetz dann an den Bundesrat mit der Bitte um Fristverkürzung weitergeleitet, so dass davon auszugehen ist, dass das Gesetz Ende Juni 2009 vom Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet werden kann.
Sicherlich erscheint es auf den ersten Blick nicht sofort nachvollziehbar, weshalb ein Gesetzgebungsverfahren, in welchem es „lediglich“ um eine Verlängerung der Frist sowie eine Aufstockung der Finanzmittel geht, eines solchen umfassenden Verfahrens bedarf. Allerdings gilt es auch in einem solchen Fall die verschiedenen – oftmals widerstreitenden – Interessen zu hören und nach deren Abwägung eine Entscheidung zu treffen. Die Verlängerung der Umweltprämie ist nicht unumstritten: Dies zeigen nicht zuletzt die Warnungen einiger Wirtschaftsweiser und Interessenverbände sowie Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Es geht bei der Erhöhung der Finanzmittel für die Umweltprämie um Steuergelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und hier sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in transparenter Weise Rechnung darüber schuldig, zu welchen Zwecken und mit welcher Intention die Steuermittel eingesetzt werden. Die Einhaltung des Gesetzgebungsverfahrens liegt somit auch in Ihrem Interesse!
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
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