Frage an Martina Krogmann von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann!
Ich danke herzlich für Ihre am 10.04.09 erteilte Antwort auf meine am 07.04.09 gestellte Frage und für das darin enthaltene freundliche Angebot:
Zitat Frau Dr. Krogmann:
"Gerne bin ich natürlich bereit, Ihnen mein Abstimmungsverhalten so den einzelnen Gesetzen bzw. Initiativen darzulegen und zu erläutern, warum ich im konkreten Fall zugestimmt bzw. abgelehnt habe. Sollten Sie an diesen politisch-inhaltlichen Gründen interessiert sein, so lassen Sie es mich bitte jederzeit gerne wissen. Ich werde Ihnen - wie immer - umgehend antworten. Ich nehme mein Mandat sehr ernst."
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_martina_krogmann-650-5576--f175058.html#frage175058
Gerne komme ich darauf zurück und möchte mich bezogen auf das Thema Privatisierung der Deutschen Bahn AG an Sie wenden:
Auch wenn die geplante Teilprivatsierung bzw. der Verkauf des beabsichtigten 24,9% Anteiles der DB Mobilistic zunächst ausgesetzt scheint, möchte ich Ihnen meine klare Ablehnung dieses Vorhabens ausdrücken.
Seit dem Beginn der Bahnreforn in 1994 (und eigentlich auch davor) hat der deutsche Staat erhebliche finanzielle Zuwendungen für das System Bahn und damit auch für den zum Verkauf vorgesehenen Anteil erbracht.
Frage 1:
Wie hoch beziffern Sie den Wert bzw. Restwert des zum Verkauf vorgesehenen Anteils von 24,9% der DB Mobility Logistics?
Frage 2:
Können Sie im Falle eines Verkaufes Wertverluste für den Staatshaushalt ausschliessen, sprich: Glauben Sie, dass der unter günstigeren Rahmenbedingungen geplante Verkaufserlös wirklich den Wert des zum Verkauf vorgesehenen Teiles wiederspiegelt?
Frage 3:
Warum sollte der Staat nicht alleiniger Eigentümer der Bahn bleiben?
Könnte er als alleiniger Eigentümer nicht fernab von partikularen Gewininteressen eine für alle Bürger sozial gerechte und ökologisch sinvolle Bahn organisieren ?
Mit freundlichen Grüßen an die Elbe aus dem ganz schönen, aber total verschuldeten Dreieich, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
die Große Koalition hat sich vor einem Jahr darauf verständigt, 24,9 Prozent des Transportgeschäfts zu verkaufen. Schienennetz und Bahnhöfe sollten komplett im Bundesbesitz bleiben. Die Erlöse sollten zu je einem Drittel in die Sanierung der Bahn-Infrastruktur, in das Eigenkapital des Konzerns und in den Bundeshaushalt fließen. Das neue Eigenkapital wollte die Bahn für Firmenzukäufe zur Stärkung ihrer Position im internationalen Markt verwenden.
Auf Grund der Entwicklung der Weltwirtschaft verschlechterte sich das Börsenumfeld rapide, so dass eine Privatisierung, bei der die Erlöse in einer vernünftigen Relation zum Wert der Anteile stehen, nicht zu erwarten war. Da wir selbstverständlich kein Staatsvermögen verschleudern wollen, haben wir von einer Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt richtigerweise Abstand genommen. Welchen Wert der Anteil des Transportgeschäfts derzeit hat und wie er sich entwickeln wird, vermag ich in Anbetracht der geschilderten Umstände nun wirklich nicht zu sagen.
Aus meiner Sicht sollte das Netz auf jeden Fall im Eigentum des Staates bzw. einer staatlich dominierten AG bleiben. Ich denke, dass wir beide uns in diesem Punkt - gerade im Hinblick auf einschlägige Erfahrungen im Ausland - einig sind.
Ich denke aber, dass mehr Wettbewerb beim Betrieb auch zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung führt. Wenn mehrere Unternehmen Lösungen für eine bestimmte Strecke anbieten, kann sich der Kunde/die Kundin diejenige aussuchen, die seinen Wünschen und Bedürfnissen am besten entspricht. Dies bedingt keineswegs soziale Ungerechtigkeit und ökologischen Unsinn. Eher im Gegenteil: Wenn viele Menschen eine attraktive Bahn- von wem auch immer - nutzen, ist dies aus meiner Sicht ökologisch und sozial vorteilhaft.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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