Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gesine Multhaupt
Antwort von Gesine Multhaupt
SPD
• 11.05.2009

(...) Diese Position steht nicht im Gegensatz zum Neubau von Autobahnabschnitten. Die Küstenautobahn ist ein Infrastrukturprojekt, das für die gesamte Nordwestregion unverzichtbar ist. Im Wettbewerb mit anderen Regionen dürfen wir uns nicht abhängen lassen. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 17.05.2009

(...) Zum heutigen Zeitpunkt vermag niemand genau vorherzusagen, welche negativen Entwicklungen in finanzieller Hinsicht aus der Finanz- und Wirtschaftskrise entstehen - weder in den öffentlichen Haushalten, noch bei den privaten Investoren, die am Bau der A22 nach wie vor hoch interessiert sind. Fest steht für mich jedoch, dass es ein vollkommen falsches Signal wäre, bei Infrastrukturmaßnahmen zu sparen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.06.2009

(...) Der Kampf dagegen ist eine enorme Herausforderung für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fremdenfeindliche und rassistische Weltbilder der im Panorama-Bericht gezeigten Jugendlichen machen Defizite unserer Demokratie und vor allem des Bildungssystems deutlich. Diese Jugendliche sind deutsche Jugendliche im umfassenden Sinne des Wortes. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 20.05.2009

(...) Der Regelsatz ist im ersten Schritt auf 500 Euro anzuheben, plus kostendeckenden Leistungen für die Wohnung. Ich plädiere darüber hinaus, wie viele andere in der Partei DIE LINKE., für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das soll allen ermöglichen, sich entsprechend der Fähigkeiten und ohne existenzielle Zwänge zu betätigen. (...)

Portrait von Caren Marks
Antwort von Caren Marks
SPD
• 15.05.2009

(...) So ehrlich sollte man sein. Das heißt aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, Kinder und Jugendliche zu schützen, ihnen Chancen und Perspektiven zu eröffnen und sie stark zu machen. Dafür arbeite ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion. (...)

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