Frage an Gesine Multhaupt von Carmen F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Multhaupt,
Schon länger beobachte ich die Entwicklung und auch die Diskussion rund um den geplanten Bau der Küstenautobahn A22, weil ich selbst in der Region, durch die die Trasse führen soll, groß geworden bin. Während Politik und Wirtschaft das Projekt unterstützen, sind viele Bürger, die direkt vom Bau der Autobahn betroffen sind, aber auch viele Umweltschützer gegen die Küstenautobahn. Als Rechtfertigung für den Bau der A22 wird immer wieder die angeblich positive Wirkung auf die Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze genannt. Die Finanzierung des Millionenschweren Projekts soll dabei sowohl von Bund und Land, sowie in Kombination mit privaten Investoren übernommen werden (sofern ich das der Info-Seite A22-jetzt.de richtig entnommen habe.)
Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise frage ich mich nun: In wieweit wird die Finanzierung bzw. der Bau der A22 von der aktuellen Wirtschaftslage beeinflusst, gibt es zum Beispiel Überlegungen den Bau in die Zukunft zu verschieben? Oder hat die Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Einfluss auf das Projekt? Außerdem würde mich auch interessieren, ob die sehr umstrittene Begründung, die A22 würde für wirtschaftlichen Aufschwung in norddeutschen Raum sorgen, überhaupt noch tragbar, wenn allgemein eher von einem Abschwung gesprochen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Fuseler
Sehr geehrte Frau Fuseler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Die SPD verfolgt eine nachhaltige Verkehrspolitik, die umwelt-, klimafreundlich und wirtschaftlich effizient ist.
Es ist eine große Herausforderung, unser Verkehrssystem umwelt- und klimaverträglicher zu gestalten. In erster Linie bedeutet das, den CO2 –Ausstoß zu reduzieren.
Unsere traditionellen Energielieferanten wie Kohle und Öl sind begrenzt und verpesten das weltweite Klima. Unser Ziel ist es deshalb, den Beitrag der sauberen Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme zu unserer Energieversorgung bis zum Jahre 2020 auf 20 % zu erhöhen. Im Jahr 2050 sollen die erneuerbaren Energien dann mindestens die Hälfte des gesamten deutschen Energiebedarfs stellen.
Dafür wollen wir im Bereich Verkehr neue Technologien fördern. Das Auto wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Der berechtigte Wunsch, ein eigenes Auto zu haben, muss unter kulturellen Aspekten bewertet werden. Dafür benötigen wir ein gut ausgebautes gesamtes Verkehrssystem, welches die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wenig beeinträchtigt. Darüber hinaus gilt es, weitere Maßnahmen im Bereich des Güterverkehrs, des ÖPNV und Personenschienverkehre umweltgerecht zu fördern. Wir wollen mehr Verkehr als bisher von der Straße auf die Schiene und das Wasser verlagern. Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, und ein kundengerechtes Tarifsystem sowie im Güterverkehr auf Logistikkonzepte, die überflüssige LKW-Fahrten vermeiden.
Diese Position steht nicht im Gegensatz zum Neubau von Autobahnabschnitten. Die Küstenautobahn ist ein Infrastrukturprojekt, das für die gesamte Nordwestregion unverzichtbar ist. Im Wettbewerb mit anderen Regionen dürfen wir uns nicht abhängen lassen. Die Bevölkerung in unserer Region ist auf effiziente Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Daher brauchen wir die A22. Sie verbessert die Anbindung der strukturschwachen Regionen, reduziert die Verkehrsbelastung innerhalb der anliegenden Ortschaften, der A 1 und verbessert auch die Hinterlandanbindung für die Seehäfen in Niedersachsen.
Klar ist, dass ein Neubau eines Autobahnabschnitts mit einem Landschaftsverbrauch einhergeht. Im Planfeststellungsverfahren werden wir uns daher selbstverständlich mit den Belangen der Landwirtschaft sowie den Auswirkungen auf Mensch und Natur auseinandersetzen.
Zu einer verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrspolitik in der Region gehört der Ausbau der Schienenstrecke Wilhelmshaven über Oldenburg bis nach Bremen ebenso wie der Lückenschluss des Autobahnnetzes.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen Ihre Fragen beantwortet und erhellend geklärt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Multhaupt
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