(...) Ich stehe der Einführung biometrischer Blockiersysteme sehr kritisch gegenüber. Fraglich ist der tatsächliche Sicherheitsgewinn. (...)
(...) Das zeigen alle Studien. Die Bemühungen der Liberalen richten sich daher darauf, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, beilspielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres. (...)
(...) Daher ist nicht zu erwarten, dass die Schutzklausel zur Anwendung kommt, sie stellt vielmehr eine Vorsichtsmaßnahme dar. (...) Trotzdem dürfen wir gerade jetzt die Nachhaltigkeit unserer Politik und die Auswirkungen auf junge Menschen nicht aus den Augen verlieren. (...)
(...) Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf zu § 17 a StrRehaG, der eine Mindesthaftdauer von einem Jahr vorsah, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Mindesthaftdauer auf sechs Monate verkürzen konnten. Mehr war zum damaligen Zeitpunkt wegen der Anpassung an entsprechende Opferentschädigungsregelungen nicht möglich. (...)
(...) Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. (...)
(...) Eines steht für mich fest: Wer auf derartige Taten allein mit dem schnellen Ruf nach immer schärferen waffenrechtlichen Regelungen reagiert, blendet die Komplexität der Zusammenhänge aus. Keine auch noch so strenge gesetzliche Regelung im Bereich des Waffenrechts wäre in der Lage, eine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten. Ich weise dabei insbesondere Generalverdächtigungen gegen legale Waffenbesitzer wie Sportschützen oder Jäger entschieden zurück. (...)