Frage an Ernst-Reinhard Beck von Jochen G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Beck,
in der gestrigen Tagesschau wurde über den Beschluss der großen Koalition, Renten grundsätzlich nicht zu kürzen, auch wenn dies nach der Rentenformel erofroderlich wäre. Es hieß auch, dass es bei einigen Abgeordneten der Unionsfraktion Widerstand gebe.
Zählen Sie zu diesem Abgeordneten? Oder anders gefragt, wie beabsichtigen Sie abzustimmen?
Als junger Mensch habe ich sowieso das Gefühl, dass die Rente in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar ist, wir zwar viel einzahlen, aber nur noch wenig bekommen werden. Wenn dann noch aus wahltaktischen Gründen Geschenke an die heutigen Rentner verteilt werden, die von der heutigen und künftigen Arbeitsbevölkerung finanziert werden sollen, dürfen Sie sich als Politiker über die Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung doch nicht wundern.
Grüße aus Reutlingen
J. Gaiser
Sehr geehrter Herr Gaiser,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tagesschau vom 6. Mai hieß es nicht, es gebe bei einigen Abgeordneten der Unionsfraktion Widerstand. Vielmehr würden einige Abgeordnete der Schutzklausel mit „Bauchschmerzen“ zustimmen. Diese habe ich zugegebenermaßen auch.
Die Bundesregierung geht derzeit nicht davon aus, dass die Löhne im Jahr 2009 sinken werden. Daher ist nicht zu erwarten, dass die Schutzklausel zur Anwendung kommt, sie stellt vielmehr eine Vorsichtsmaßnahme dar. Sie haben aber zu Recht auf die künftigen Generationen verwiesen. Wir greifen in Krisenzeiten den Bürgern und der Wirtschaft mit großen Summen unter die Arme. Trotzdem dürfen wir gerade jetzt die Nachhaltigkeit unserer Politik und die Auswirkungen auf junge Menschen nicht aus den Augen verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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