(...) Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Tat nicht möglich gewesen wäre, wenn Waffe und Munition gemäß den strengen waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften getrennt voneinander in den hierfür vorgesehenen Behältnissen eingeschlossen gewesen wären. Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Waffengesetze in der Welt. Auch die schärfsten waffenrechtlichen Vorschriften können den unbefugten Zugriff auf Schusswaffen nicht verhindern, wenn Waffenbesitzer gegen diese Regelungen fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen. (...)
(...) Als Selbstständiger sind Sie gefordert, regelmäßig Ihre betriebswirtschaften Auswerungen - selbst oder über eine/n Steurberater/in - ermitteln zu lassen. Der Einsatz eines Steuerberaters oder einer Steuerberaterin scheint allerdings nur sinnvoll zu sein, wenn Ihr Unternehmen genügend Umsatz/Gewinn erwirtschaftet. Sollte dies nicht der Fall sein, rate ich Ihnen nach Möglichkeit Ihre betriebswirtschaftlichen Auswertungen selbstständig zu erstellen. (...)
(...) Das angedachte Verbot von Paintball-Spielen und Laserdome-Veranstaltungen ist also nur ein Teil des bisher geplanten Gesetzesentwurfes, der erst Ende Mai vorgelegt werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,
(...) Ferner habe ich mich sehr über die Mitteilung von Frau Bundesbildungsministerin Schavan gefreut, dass die Mittel für den Bau eines neuen Forschungsschiff, welches dann in Wilhelmshaven seinen Heimathafen haben wird, bereitgestellt werden können. An diesen zwei Beispielen zeigt sich, welchen bundespolitischen Stellenwert Bildungspolitik hat. (...)
(...) Daher fordert DIE LINKE., auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Die Fraktion will weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)