Frage an Marina Schuster von Dominik H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schuster.
Die erneute Diskussion um eine Verschärfung des Waffengesetzes sowie verschiedene Stellungnahmen in Medien und Politik in Bezugnahme auf sog. "Tötungssimulationen" haben mich tief erschüttert.
Ich selbst bin zwar kein Waffenbesitzer, jedoch viele meiner Bekannten sind Jäger oder Sportschützen.
Doch würde eine Verschärfung des WaffG wirklich den gewünschten Erfolg bringen?
Im Fall Tim K. stand überall zu lesen, dass er ein "Waffennarr" war und "Tötungssimulationen" gespielt hätte, was dann verantwortlich für den Amoklauf war.
Wesentlich weniger Beachtung wurde jedoch dem emotionalen sowie psychischen Zustand des Jungen geschenkt.
Tim K. war ein Einzelgänger, hatte keine Freunde, wurde in der Schule gemobbt und litt unter schweren Depressionen.
Dass dies der eigentliche Grund für seine furchtbare Tat, welche nur Mittel zum Zweck (Aufmerksamkeit) war, gewesen sein könnte, liest man so gut wie nie. Auch dass dies nur geschehen konnte weil bestehendes Recht (Waffe im Kleiderschrank) nicht eingehalten wurde, ging relativ schnell unter.
Man erhofft sich einen Rückgang von Straftaten und ein Verschwinden von Amokläufen. Doch werden nicht viel mehr Straftaten mit illegalen Schusswaffen begangen als mit legalen?
Eine Verschärfung des WaffG betrifft jedoch ausschließlich die Millionen Bürger die legal eine Schusswaffe besitzen und sich an die Gesetze halten.
Auch Amokläufe wird man auf diesem Wege nicht verhindern können.
Derjenige der so etwas plant, findet immer einen Weg (z.B. Walter Seifert).
Hier sollte vielmehr eine Lösung im gesellschaftlichen Rahmen gesucht werden, um solchen Taten präventiv entgegen zu wirken.
Kindern und Jugendlichen Aufmerksamkeit zuteil werden lassen und eine Perspektive bieten ist Auftrag der Familien wie auch der Politik.
Denn ein gesunder Geist begeht keine kranken Taten.
Wie wird sich die FDP-Fraktion gegenüber diesem geplanten Vorschlag verhalten?
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik Heinz
Sehr geehrter Herr Heinz,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Zuschrift und die darin geäußerten Anregungen danken. Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen haben uns alle betroffen und fassungslos gemacht.
Die FDP befindet sich derzeit in der fachlichen Analyse dieser schrecklichen Vorkommnisse. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Untersuchung der Ursachen dieses Verbrechens. Wie Sie in Ihrer Zuschrift richtig ansprechen, sind die dahinterstehenden Probleme sehr vielschichtig. Ein verantwortungsvoller, vernuftgesteuerter und seriöser Lösungsansatz muss zahlreiche komplexe Fragestellungen behandeln.
Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen, inwieweit diese tatsächlich eine durchgreifende Verbesserung der Sicherheit bringen können. Uns erscheint es aber auch sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden.
Zu Recht werfen Sie die Frage nach der Zahl der verwendeten legalen Waffen bei der Begehung von Straftaten auf. Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Ein solcher Generalverdacht kann die Diskussion um die wirklichen Ursachen kriminellen Handelns nicht ersetzen. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Dies ist immer noch zu viel, aber das Ziel muss es sein, zunächst den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen, von dem die überwiegend große Gefahr ausgeht. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.
In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.
Mit freundlichen Grüßen,
Marina Schuster
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