Frage an Guido Westerwelle von Lutz B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
wie verhalten Sie und Ihre Partei sich hinsichtlich der jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf das Verbot von Egoshooter-Computerspielen und des Freizeitsports "Paintball"?
Wie ist Ihre Haltung zu den Verschärfungen eines Waffengesetzes, welches bereits so eng gefaßt ist, daß der Bundesregierung kaum noch Möglichkeiten zu einer weiteren Verschärfung einfallen -- so daß sie zur Demonstration ihres Aktionismus schon auf das Verbot von Computerspielen und Freizeitsport ausweichen muß?
Werden Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl dafür einsetzen, eventuell bereits ergangene Verbote zurückzunehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Lutz Badenheuer
Sehr geehrter Herr Badenheuer,
Ihre Nachricht vom 7. Mai 2009 habe ich erhalten und danke Ihnen für Ihr Interesse an der Programmatik der FDP.
Wir Liberale lehnen einen Generalverdacht aller legalen Waffenbesitzer ab. Nicht die legalen Waffen sind das Problem, sondern der illegale Waffenbesitz muss bekämpft werden. Das zeigen alle Studien. Die Bemühungen der Liberalen richten sich daher darauf, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, beilspielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres.
Für weitere Erläuterungen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich zuständigkeitshalber an unseren Kollegen Hartfrid Wolff, MdB zu wenden.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP