(...) Mit Anträgen und Gesetzentwürfen haben wir dies unter Beweis gestellt. Aber die Sperrung von Internetseiten, die Kinderpornografie zeigen, ist keine Zensur und beschneidet nicht die Presse- und Meinungsfreiheit. (...)
Sehr geehrter Herr Copray,
Ihre Frage vom 13. März 2009 habe ich am 8. Juni 2009 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
(...) Die offene Kinder- und Jugendarbeit fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer bzw. der Kommunen. (...)
(...) Mit der Rentengarantie sollte verhindert werden, dass die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner völlig verunsichert werden, nachdem Prognosen der Forschungsinstitute diesbezüglich für große Unruhe gesorgt hatten. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Unterbliebene Rentenkürzungen werden ab 2011 aber mit Rentenerhöhungen verrechnet. (...)