(...) Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kinderpornographie. (...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...)
Sehr geehrter Herr Tuschen,
Fragen an Herrn Schaaf richten Sie bitte an ihn.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
(...) Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)
(...) Das Ergebnis meiner Überlegungen entnehmen Sie bitte meiner Persönlichen Erklärung vom gestrigen Tag, die Sie auf meiner Internetseite ( http://www.laleakguen.de ) finden. (...)
(...) Ich muss ein Hobby weder mögen noch ihm selber nachgehen, ja es geradezu abscheulich finden und muss dennoch respektieren, dass andere dies anders sehen. Wenn dies im wechselseitigen Einvernehmen geschieht und niemand dabei zu Schaden kommt, sehe ich keinen Grund für ein Verbot. Mir sind auch keine Untersuchungen bekannt, wonach "Paintball" in irgendeinem Zusammenhang mit Straftaten stehen soll. (...)
(...) Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. (...)