Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Luther
Antwort von Michael Luther
CDU
• 12.06.2009

(...) Das Verbot von so genannten Paintball-Spielen – was ursprünglich vorgesehen war – wurde intensiv kritisch diskutiert. Ich unterstütze, dass nun eine wissenschaftliche Prüfung von Paintball-Spielen in Auftrag gegeben wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die möglicherweise weit über das Ziel hinausschießen. Ein Verbot von Paintball ist damit in der gegenwärtigen Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom Tisch. (...)

Portrait von Manfred Kolbe
Antwort von Manfred Kolbe
CDU
• 28.05.2009

(...) auf diesem Wege freut es mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Bundesregierung vom beabsichtigen Verbot des Paintballspielens Abstand genommen hat. (...)

Portrait von Rainer Fornahl
Antwort von Rainer Fornahl
SPD
• 02.07.2009

(...) Mit diesem Gesetz haben wir meines Erachtens Regelungen getroffen, die wirksam die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen und zugleich die Internetnutzer schützen, rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 02.06.2009

(...) im Rahmen der Änderung des Waffengesetzes werden wir die Kontrollen von Aufbewahrungsvorschriften verbessern und auch den vorsätzlichen Verstoß gegen solche Aufbewahrungsvorschriften zu einer Straftat ausgestalten. Es gibt insofern keinen Gegensatz zu der Überlegung, verstärkt auch biometrische Sicherungssysteme bei der Aufbewahrung vorzusehen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.05.2009

Sehr geehrter Herr Rossrucker,

letztmals, ich möchte keinen Umgang mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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