Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Hempelmann
Antwort von Rolf Hempelmann
SPD
• 15.06.2009

(...) Wir konnten nach diesen ersten Eindrücken keinen Zusammenhang zwischen dem Spiel und einer erhöhten Gewaltaffinität erkennen und begrüßen daher, dass das Verbot fürs Erste vom Tisch ist. Stattdessen wird es auf unser Anraten hin eine Studie geben, in der Spielformen wie Paintball nochmals eingehend auf ihr Gefahrenpotential untersucht und bewertet werden sollen. Sollte sich hieraus Regelungsbedarf ergeben, so müsste gegebenenfalls der im September neu zu wählende Bundestag darüber entscheiden. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 08.06.2009

(...) Der Gesetzentwurf ist mittlerweile von der Bundesregierung verabschiedet und wird Mitte Juni im Bundestag behandelt. Wir erreichen mit den vorliegenden Änderungen im Waffenrecht ein Stück mehr Sicherheit. Die geplanten Änderungen leiten sich unmittelbar aus dem Amoklauf von Winnenden ab. (...)

E-Mail-Adresse