(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es zu dieser Gesetzesvorlage am 27.Mai eine ausführliche Anhörung im zuständigen Wirtschaftsausschuss geben wird. Ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass die von Ihnen angesprochene Petition und die damit verbunden Forderungen und Änderungen sehr ernst genommen werden. Kritisch und sorgfältig überprüfen und bewerten wir als SPD-Fraktion in den dafür zuständigen Gremien die einzelnen Teilaspekte. (...)
(...) Sicherlich muss gegen Kinderpornografie und deren Verbreitung vorgegangen werden. Die Initiative von Frau von der Leyen ist aber ungeeignet. (...)
(...) ich kann Ihnen nur beipflichten: Kinderpornographie ist eines der verabscheuungswürdigsten Verbrechen, das es gibt. Ich bin dafür, jedes rechtsstaatliche Mittel einzusetzen, um die Vermarktung wirksam zu bekämpfen und Täter entschlossen zu verfolgen und zu bestrafen. (...)
(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Es geht beim „Green New Deal“ um einen neuen Gesellschaftsvertrag, der inhaltlich grün, umwelt- und klimafreundlich ausgerichtet sein muss. Der Ausdruck nimmt Bezug auf den Begriff „New Deal“, der Menschen mit allgemeiner Schulbildung und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit verständlich sein sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,