Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 26.05.2009

(...) Nach der schrecklichen Tat wurden schnell Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Ich meine, wir sollten darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge Erwartungen geschürt werden, die am Ende nicht eingehalten werden können. (...)

Portrait von Georg Brunnhuber
Antwort von Georg Brunnhuber
CDU
• 20.05.2009

(...) die Politik prüft regelmäßig wie noch mehr dazu beitragen kann, Katastrophen wie in Erfurt oder Winnenden in Zukunft zu verhindern. (...) Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursachen und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 25.05.2009

(...) Eine unserer wichtigsten Aufgaben bleibt es dennoch, den Mindestlohn auf alle Branchen auszuweiten und somit für alle Arbeitnehmer eine sichere finanzielle Beschäftigungssituation zu schaffen. Wir Sozialdemokraten werden uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bemühen, dieses Ziel zu erreichen und hoffen, durch ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl die dafür erforderliche politische und gesellschaftliche Unterstützung zu bekommen. (...)

Portrait von Georg Brunnhuber
Antwort von Georg Brunnhuber
CDU
• 20.05.2009

(...) Lieber Herr Wittwer, gleichzeitig haben die Familien der getöteten Schüler und Schülerinnen in Offenen Briefen konkrete Änderungen des Waffenrechts gefordert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt diese Forderungen sehr ernst. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2009

(...) Scientologie halte ich für eine religiöse Sekte, die häufig gerade jugendliche, aber auch erwachsene Mitglieder in Abhängigkeit hält und bei diesen große Schäden anrichtet. (...) Von einem Verbot halte ich nichts. (...)

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