(...) Um zumindest einen teilweisen Ausgleich zu erreichen, setzt die SPD auf drei Elemente: Die Besteuerung von börslichen Aktiengeschäften kann Spekulation begrenzen und bringt notwendige Steuereinnahmen zur Finanzierung von Entlastungen. Die Mittel aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden wir in die Verbesserung der Bildung investieren. (...)
(...) Über das von Ihnen angesprochenen "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" wird voraussichtlich nächste Sitzungswoche (25. Kalenderwoche) abgestimmt. (...)
(...) Eine EU-Richtlinie sieht dies europaweit bis 2014 vor. Jagdspiele wie Laserdrome und Paintball sollen, so lange eine Gefährlichkeit nicht nachgewiesen wird, weiterhin erlaubt bleiben. Ich unterstütze diese Vorgehensweise ausdrücklich. (...)
(...) Wenn Menschen im gegenseitigen Einvernehmen einem solchen Hobby nachgehen und niemand zu Schaden kommt, dann sehe ich keinen Grund für ein Verbot einer Freizeitbeschäftigung. Zudem schätze ich die bisherige Beweislage über einen möglichen Zusammenhang von Gewalttaten und Paintball als unzureichend ein, sodass ein Verbot von Paintball momentan als unangemessen zu bewerten ist. (...)