(...) Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. (...)
(...) Mir persönlich ist dieses Spiel fremd. Die Forderung nach einem Paintball-Verbot halte ich dennoch für unbegründet und unverhältnismäßig. Wie Sie sicherlich verfolgen konnten, wird ein solches Verbot auch in den aktuellen parlamentarischen Beratungen nicht länger erwogen. (...)
(...) auf Ihre Anfrage musste ich mich erst einmal "schlau machen", wie man so schön sagt. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Familienrecht in der Fraktion haben bestätigt, dass es grundsätzlich die Möglichkeit gibt, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einem Aufenthalt der Kinder im Ausland legal Kindergeld zu erhalten. Nicht bekannt ist uns allerdings, ob und wie das Europa-Mittelmeer-Abkommen darauf irgend einen Einfluss hat. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD haben jetzt einige Entscheidungen getroffen zu Veränderungen im Waffenrecht, die auch Spiele wie Paintball betreffen. Vorab kann ich Ihnen sagen, dass Paintball nicht verboten wird. Ich möchte aber gerne etwas intensiver auf das Thema eingehen, da ich eine Beschäftigung mit dem Hintergrund der als Verschärfung empfundenen Veränderungen im Waffenrecht als sehr wichtig empfinde. (...)
