(...) Absatz 1 und 2 gemeinsam ergeben eindeutig, dass die Rede- und Pressefreiheit durchaus Schranken unterworfen sind, und zwar dort, wo u.a. allgemeine Gesetze verletzt werden. (...)
(...) Auf meine Anfrage hat mir die Bundesregierung mitgeteilt, dass man im zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überlegt, einen Zuschuss durch Bund und Länder aus Steuergeldern zum Eigenanteil bei künstlichen Befruchtungen nach dem Vorbild Sachsens beizusteuern. Ich halte diesen Lösungsansatz für unterstützenswert, da er nicht zu einer erneuten Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung führt und dennoch den Betroffenen hilft. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
(...) Wenn sie konstatieren, dass das beschlossene Gesetz keine Wirkung entfacht, sondern lediglich die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt, dann kann ich diese Auffassung nicht teilen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sperrung von kinderpornographischen Seiten weit über ihre symbolische Dimension eine reale Wirkung erzielen wird und alternativlos ist. Denn die einzige Alternative, die es zu dem beschlossenen Gesetz gibt, ist de facto nichts zu tun und das ist für mich schlichtweg nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrter Herr Ulmer,
ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält.
Mit
freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz