Frage an Christoph Strässer von Martin B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Strässer,
zur Zeit ist Wahlkampf und auf den Plakaten Ihrer Partei und auch im Wahlprogramm wirbt die SPD z.B. mit einem Mindestlohn. Meine Frage hierzu ist: Warum wird die SPD Fraktion keinen geeigneten Gesetzentwurf gleich nächste Woche in den Bundestag einbringen, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterstreichen bzw. den Versuch zu unternehmen, diese wiederherzustellen? Ihre Partei stellt derzeit mit die Bundesregierung und da wäre dies wohl ein leichtes
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn.
Aufgrund der derzeitigen politischen Konstellation in der Großen Koalition sehe ich kaum Möglichkeiten, einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erfolgreich durch den parlamentarischen Abstimmungsprozess zu bringen, da die CDU/CSU ein solches Vorhaben ablehnt. Der für die Arbeit der Großen Koalition verpflichtende Koalitions-vertrag verbietet es einer Regierungsfraktion, allein oder mit Oppositionsfraktionen Anträge oder Gesetzentwürfe in das parlamentarische Verfahren einzubringen.
Dennoch möchte ich darauf verweisen, dass es der SPD in langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gelungen ist, zu Beginn des Jahres den tariflichen Mindestlohn auf sechs weitere Branchen auszuweiten und somit die Einkommenssituation von rund einer Million Beschäftigten deutlich zu verbessern. Ich denke, dass diese partielle Ausweitung auf nunmehr 12 Branchen und für rund 3,5 Millionen Beschäftigte unter den gegebenen politischen Um-ständen ein Erfolg ist.
Eine unserer wichtigsten Aufgaben bleibt es dennoch, den Mindestlohn auf alle Branchen auszuweiten und somit für alle Arbeitnehmer eine sichere finanzielle Beschäftigungssituation zu schaffen. Wir Sozialdemokraten werden uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bemühen, dieses Ziel zu erreichen und hoffen, durch ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl die dafür erforderliche politische und gesellschaftliche Unterstützung zu bekommen. Nur mit veränderten Mehrheitsverhältnissen wird sich dieses politisch richtige und sozial erforderliche Ziel erreichen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer, MdB
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