Frage an Florian Toncar von Anthea B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Toncar,
ich bin 33 Jahre alt und von Beruf Krankenschwester. Seit 2 Jahren spiele ich begeistert Paintball. Jetzt soll dieser Sport verboten werden. Mit welchem Ziel??? Im Gymnasium spielten wir im Schulsport Völkerball. Eine Mannschaft schiesst mit einem Ball die Mitspieler der gegnerischen Mannschaft ab. War das dann auch Kriegsverherrlichend?? Werden dann auch alle Kampfsportarten verboten? Ich bin der Meinung, dass für "normale" Menschen völlig klar ist, was ein Spiel ist und was ernst. In den Paintballhallen wird außerdem strikt darauf geachtet, dass die Regeln eingehalten werden. Vielleicht sollten die Politiker einmal zum Paintball gehen und selbst erleben, worüber sie Urteilen, meiner Meinung nach, ohne wirklich Ahnung davon zu haben. Ich habe dort nur Leute getroffen, die sehr gewissenhaft mit ihren Markierern umgegangen sind. Und Leute, die ein auf Rambo machen werden in den Hallen nicht geduldet. Ich glaube, dass das Internet viel gefährlicher ist, als die Existenz von Egoshootern, Sportschützenvereinen und Paintball. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüssen,
A. Baumann
Sehr geehrte Frau Baumann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. Mai 2009 zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts. Ich kann Ihr Unverständnis über das geplante Paintball-Verbot der Bundesregierung nachvollziehen.
Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen haben uns alle betroffen und fassungslos gemacht. Inzwischen ist es leider zu weiteren Straftaten mit Waffen, z.B. in Eislingen, gekommen. Für meine Fraktion ist klar: Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse dieser Verbrechen. Die dahinterstehenden Probleme müssen offengelegt und die Ursachen herausgefunden werden.
Nach der schrecklichen Tat wurden schnell Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Ich meine, wir sollten darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge Erwartungen geschürt werden, die am Ende nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird.
Auch das Verbot von Spielen wie Paintball ist Aktionismus. Schon jetzt ist das Spiel in der Öffentlichkeit untersagt und die dafür benötigten ´Markierer´ können nur von Volljährigen erworben werden. Ein ursächlicher Zusammenhang derartiger Spiele mit dem Anlass des geplanten Verbots, nämlich Amokläufen wie jüngst etwa dem von Winnenden, ist bisher nicht nachgewiesen worden. Auch deshalb lehne ich das geplante Verbot ab. Wie Sie der Tagespresse mit Sicherheit entnommen haben, ist das Verbot auch vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung möchte Paintball nun „überprüfen“.
Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen. Vergleichbar mit der Überprüfung durch den Schornsteinfeger im Privathaushalt oder des Wirtschaftskontrolldienstes bei Gewerberäumen sollten die Ordnungsbehörden die sichere Aufbewahrung der Waffen überprüfen. Das bedarf aber einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung dieser Behörden. Regelmäßige Kontrollen auf breiter Basis, die bei Verstößen den konsequenten Entzug der Waffenbesitzkarte zur Folge haben, dürften sich recht rasch als wirksames Abschreckungsinstrument gegen den fahrlässigen Umgang mit den Aufbewahrungsvorschriften erweisen.
Darüber hinaus muss der illegale Waffenbesitz eingedämmt werden. Eine straffreie Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat meine Fraktion bereits in den Bundestag eingebracht. Wir hoffen dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann hält kein Gesetz ihn auf. Selbst ein Auto kann dann zur Mordwaffe werden. In erster Linie benötigen wir deshalb eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention sollte ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Es muss darüber hinaus besser wahrgenommen werden, wenn junge Menschen sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen ist eine bedeutende Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft