Wir feiern 10 Jahre abgeordnetenwatch.de - Chronik 2004 - 2014

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Vor zehn Jahren, am 8. Dezember 2004, haben wir abgeordnetenwatch.de als ehrenamtliche Initiative in Hamburg gegründet. An dieser Stelle blicken wir für jeden 10.000 Euro-Schritt in unserer Geburtstagsspendenkampagne auf ein Jahr abgeordnetenwatch.de zurück.

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Höhepunkt 2004

Am 8. Dezember 2004 fällt der Startschuss zu abgeordnetenwatch.de. Erstmals können Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen. Zunächst gibt es den Onlinedialog für die Hamburgische Bürgerschaft. Erst in späteren Jahren folgen Bundestag, EU-Parlament und weitere Landesparlamente.

Dezember 2004

abgeordnetenwatch.de für die Hamburgische Bürgerschaft geht online

Ausgelöst durch ein neues, sehr personifiziertes Wahlrecht für Hamburg entwickeln Gregor Hackmack und Boris Hekele die Idee, dass Wählerinnen und Wähler sich über die Positionen der zur Wahl stehenden Kandiderenden über das Internet informieren können. Kernfunktion ist die öffentliche Befragung von Politikerinnen und Politikern, die allen Fragestellern die Möglichkeit gibt sich aktiv einzubringen und gleichzeitig eine öffentliche Kontrolle ermöglicht. Das schafft Transparenz und ermöglicht einen Dialog auf Augenhöhe. Am 8. Dezember 2004 geht die erste Version der Seite online.

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Höhepunkte 2005

abgeordnetenwatch.de erstmals zur Bundestagswahl: Einige Monate nach dem Start für die Bürgerschaft in Hamburg geht abgeordnetenwatch.de erstmals auf Bundesebene online: Im Vorfeld der Bundestagswahl können über 2.000 Kandidierende befragt werden.

abgeordnetenwatch.de wird nur ein halbes Jahr nach seiner Gründung für den renommierten Grimme Online Award nominiert. 

Mai 2005

Nominiert für den Grimme Online Award

abgeordnetenwatch.de wird für den renommierten Grimme Online Award nominiert.
Aus 1.400 Vorschlägen kommen wir in die Endauswahl der Top 30. Ausgezeichnet werden unter anderem Wikipedia, BildBlog und Spiegel Online.

abgeordnetenwatch.de für die Hamburger Bezirke

Nach der Etablierung der Plattform für die Hamburgischen Bürgerschaft wird abgeordnetenwatch.de im Frühjahr 2005 auf die Bezirksversammlung Altona ausgeweitet, weitere Bezirke folgen.

August 2005

Bundestagswahl erstmals auf abgeordnetenwatch.de

Zur Bundestagswahl 2005 startet abgeordnetenwatch.de mit einem Frageportal auf Bundesebene, damals noch unter dem Namen kandidatenwatch.de. Bis zum Wahltag am 15. September können über 2.000 Kandidierende befragt werden. Der Ansturm ist gewaltig: Allein in der ersten Stunde verzeichnen wir etwa 100.000 Zugriffe, daraufhin geht der Server in die Knie. Am nächsten Tag werden die Kapazitäten vervierfacht.
Die Nutzerinnen und Nutzer stellen über 12.000 Fragen und bekommen fast 9.000 Antworten.

Dezember 2005

125.000 Besucher in den ersten zwölf Monaten

Zum ersten Geburtstag verteilt abgeordnetenwatch.de als Zeichen von Transparenz Kekse in Form von Lupen an alle Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Besonders fleißig war CDU-Fraktionschef Bernd Reinert: In den ersten zwölf Monaten beantwortete er sämtliche seiner 113 Bürgerfragen. Seit Bestehen verzeichnete abgeordnetenwatch.de 125.000 Besucher und 600.000 Seitenzugriffe.

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Höhepunkte 2006

Zwei Jahre nach dem Onlinestart in Hamburg gibt es abgeordnetenwatch.de nun auch erstmals dauerhaft für den Deutschen Bundestag. In den ersten Wochen gehen hunderte Bürgerfragen an die Volksvertreter in Berlin ein.

Erstmals bietet abgeordnetenwatch.de das Frageportal auch zu Landtagswahlen außerhalb von Hamburg an.

Februar 2006

Landtagswahlen außerhalb Hamburgs

Erstmals bieten wir abgeordnetenwatch.de auch zu Landtagswahlen außerhalb von Hamburg an. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt können sich Wählerinnen und Wähler bis zum Wahltag am 26. März ein Bild von den Positionen ihrer Kandidierenden machen.

Juli 2006

Landtagswahlen auch in Berlin...

"Kandidatenwatch"zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin geht online. Parlamentspräsident Walter Momper übernimmt die Schirmherrschaft, 555 Direktkandidaten können befragt werden.

August 2006

... und Mecklenburg-Vorpommern

Auch für Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Wahlportal. 427 Direktkandidaten können befragt werden, Schirmherrin wird Landtagspräsidentin Renate Holznagel.

Dezember 2006

abgeordnetenwatch.de für den Bundestag

Am zweiten Geburtstag startet abgeordnetenwatch.de für den Deutschen Bundestag. Spiegel Online wird unser erster bundesweiter Medienpartner. In den ersten zwei Wochen nach Projektstart gibt es 830 Fragen von Bürgerinnen und Bürger an die Abgeordneten, 65.000 Menschen besuchen das Portal.

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Höhepunkte 2007

abgeordnetenwatch.de bei Anne Will: Unser Kollege Gregor Hackmack ist als Experte zum Thema „Unsere armen Abgeordneten – überlastet und unterbezahlt?“ zu Gast - abgeordnetenwatch.de wird erstmals einem Millionenpublikum bekannt.

Europaabgeordnete befragbar: Zum ersten Mal können über abgeordnetenwatch.de auch Volksvertreter im Europäischen Parlament befragt werden. Das Portal geht im September online.

Keine Bürgerfragen beantwortet, bei zahlreichen Abstimmungen gefehlt: Eine Boulevardzeitung macht unter Bezug auf abgeordnetenwatch.de den "Fall von Bismarck" öffentlich und fragt "Ist er Deutschlands faulster Abgeordneter?" Einige Monate später folgt der Rücktritt.

Mai 2007

Bürgerschaftswahl Bremen

Über abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden zur Bürgerschaftswahl in Bremen befragen. Doch nicht alle Politiker stellen sich: SPD und Linke boykottieren den Dialog, weil auf der Plattform auch Kandidierende von extremistischen Parteien vertreten sind.

Grimme Online Award - Nominiert die II.

Erneut wird abgeordnetenwatch.de für den Grimme Online-Award nominiert. Diesmal in der Kategorie "Information". Die Auszeichnung erhält am Ende allerdings u.a. der Tageschau-Blog.

Rücktritt des Abgeordneten von Bismarck

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck beantwortete keine Bürgeranfragen über abgeordnetenwatch.de und fehlte bei zahlreichen Abstimmungen. "Ist er Deutschlands faulster Abgeordnete" fragt daraufhin eine Boulevard-Zeitung mit Bezug auf die Angaben bei abgeordnetenwatch.de. Nach der Berichterstattung zahlreicher Medien gibt von Bismarck einige Monate später sein Bundestagsmandat zurück.

Juli 2007

Politker-Antwort sorgt für Schlagzeilen

Eine Antwort des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz sorgt für Schlagzeilen in den Medien: "Das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar." Wiefelspütz bezog sich damit auf Aussagen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der die gezielte Tötung von Terroristen in Erwägung gezogen hatte.

Die 25 wichtigsten Webseiten

Google, Guardian - und abgeordnetenwatch.de: Für das Jugendportal jetzt.de der Süddeutschen Zeitung ist abgeordnetenwatch.de eine von „25 Webseiten, ohne die wir nicht leben können“. Begründung: "Die Zukunft der Politik: Abgeordnete online befragen."

September 2007

abgeordnetenwatch.de für das EU-Parlament

Nach dem Bundestag können Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten nun auch auf Europaebene befragen. Im September 2007 geht das Europäische Parlament mit den 99 deutschen Parlamentariern online.

November 2007

Hackmack bei Anne Will

abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack ist als Experte bei Anne Will in der ARD zu Gast, Thema: "„Unsere armen Abgeordneten – überlastet und unterbezahlt?“. 4,2 Millionen Zuschauer sehen zu. Am Tag darauf verzeichnen wir 20.000 Seitenaufrufe.

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Höhepunkte 2008

Diätenerhöhung gestoppt: Nach zahlreichen kritischen Bürgerfragen über abgeordnetenwatch.de werden Pläne für eine Erhöhung fallengelassen. Zahlreiche Abgeordnete legten sich in Ihren Antworten öffentlich auf ein "Nein" fest - die Fraktionschefs sehen offenbar keine Chancen mehr für eine Mehrheit im Parlament.

abgeordnetenwatch.de ist ein besonders gutes Beispiel von E-Partizipation in der deutschen Zivilgesellschaft - zu diesem Urteil kommt eine Studie über abgeordnetenwatch.de, die der Deutsche Bundestag in Auftrag gegeben hat..

Erstes internationales Partnerprojekt: Mit meinparlament.at geht in Österreich erstmals ein Portal nach dem Vorbild von abgeordnetenwatch.de online.

März 2008

Bundestag beauftragt Studie zu abgeordnetenwatch

Der Deutsche Bundestag gibt eine Studie zu abgeordnetenwatch.de in Auftrag. Die Untersuchung, die im April 2010 vorgelegt wird, hebt abgeordnetenwatch.de als ein besonders gutes Beispiel von E-Partizipation in der deutschen Zivilgesellschaft hervor

Mai 2008

Nutzer verhindern Diätenerhöhung

Weil sich nach kritischen Bürgerfragen über abgeordnetenwatch.de zahlreiche Parlamentarier gegen eine geplante Diätenerhöhung aussprechen, werden die Pläne ad acta gelegt. Damit stellen sie sich öffentlich gegen das Vorhaben ihrer Fraktionsspitzen.

August 2008

MeinParlament - abgeordnetenwatch für Österreich

In Österreich geht das erste internationale Partnerprojekt von abgeordnetenwatch.de online. Auf meinparlament.at können Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden zu den Nationalratswahlen öffentlich befragen. Vorbild ist abgeordnetenwatch.de.

November 2008

NDR-Doku führt zu Fragen an Abgeordnete

In der Dokumentation "Jagd auf Abzocker" im NDR-Fernsehen kommt abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack zu Wort. Der Film führt später auch zu Fragen an Bundestagsabgeordnete über abgeordnetenwatch.de, etwa an Sigmar Gabriel (SPD).

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Höhepunkte 2009

Zusammen mit Spiegel Online bietet abgeordnetenwatch.de zum ersten Mal den Kandidaten-Check zu den Bundestagswahlen an. Im Superwahljahr 2009 begleitet abgeordnetenwatch.de insgesamt 11 Wahlen, darunter die Bundestags- und Europaparlamentswahlen.

Luxemburg und Irland bekommen Transparenzplattform: Nach dem Vorbild von abgeordnetenwatch.de starten die Portale Politikercheck.lu und Candidatewatch.ie. Erstmals können Menschen in beiden Ländern ihre Kandidierenden zu den Europawahlen befragen.

abgeordnetenwatch.de geht erstmals auch auf die kommunale Ebene und begleitet die Bürgermeisterwahlen in insgesamt 28 nordrhein-westfälischen Großstädten.

Mai 2009

Transparenzplattformen für Luxemburg & Irland

Nach Österreich geht mit Politikercheck.lu in Luxemburg ein weiteres Partnerprojekt online. Zum Start der Plattform können die Luxemburger alle Kandidierenden zu den Parlaments- und den Euopaparlamentswahlen öffentlich befragen.

Zur EU-Wahl in Irland starten wir eine Frage- und Antwortplattform nach dem Vorbild von abgeordnetenwatch.de. Ein abgeordnetenwatch.de-Kollege ist während der Projektzeit vor Ort in Dublin und leitet candidatewatch.ie, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Kandidaten öffentlich befragen können.

Juni 2009

Politiker-Antwort macht Schlagzeilen

Eine Antwort des Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl (CDU) auf abgeordnetenwatch.de schlägt hohe Wellen. Er erwägt, Internetsperren auch auf Online-Gewaltspiele auszuweiten - von tagesschau.de bis SPIEGEL ONLINE berichten viele große Medien.

Juli 2009

Erste Kommunalwahlen auf abgeordnetenwatch.de

Im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen können alle Kandidatinnen und Kandidaten in 28 Großstädten öffentlich auf abgeordnetenwatch.de befragt werden. Damit sind die Bürgermeisterwahlen die ersten, die abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene begleitet.

September 2009

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl

Zum ersten Mal bieten abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online zu den Bundestagswahlen den Kandidaten-Check an. Nutzerinnen und Nutzer können durch die Beantwortung mehrerer Thesen zu politischen Themen herausfinden, mit welchen Ihrer Direktkandidierenden sie wie häufig übereinstimmen.

Hackmack erklärt abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack ist zu Gast in der Radiosendung SWR1 Leute. Im Rahmen der zweistündigen Sendung erklärt er die Idee und Arbeit von abgeordnetenwatch.de einmal ganz ausführlich.

November 2009

Die Lüge eines MdBs

Auf eine Bürgeranfrage über abgeordnetenwatch.de behauptet der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium Ralf Brauksiepe (CDU), dass eine Reform der Hartz-IV-Verwaltung an der SPD gescheitert sei – eine "dreiste Lüge". In Wirklichkeit scheitert eine für die Reform nötige Grundgesetzänderung am Veto der CDU, die SPD hatte hingegen Bereitschaft erklärt. Bekannt wird der Fall durch einen Spiegel-Bericht.

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Höhepunkte 2010

Spiegel Online und abgeordnetenwatch.de starten das Bundestagsradar, mit dem sich politisch Interessierte spielend über die Volksvertreter und deren politisches Handeln informieren kann.

abgeordnetenwatch.de bekommt den Fairness-Initiativpreis von der Fairness-Stiftung für beispielhaftes Engagement überreicht.

Inspiriert von abgeordnetenwatch.de: Malaysisches Transparenzprojekt „MP-Watch“ ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern ihre Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen zu befragen.

Februar 2010

Vorstoß für Transparenz in Malaysia

Inspiriert von abgeordnetenwatch.de und gefördert von der Konrad Adenauer Stiftung startet in Malaysia das Transparenz-Projekt „MP-Watch“. Um die 222 heimischen Parlamentarier besser kennenzulernen und deren Position zu zentralen politischen Themen zu erfahren, können Wählerinnen und Wähler öffentlich einsehbar Fragen stellen. Das Gelingen der Initiative freut uns in einem Land wie Malaysia ganz besonders, wo politische Offenheit und Teilhabe nicht selbstverständlich sind.

März 2010

Bundestagsradar

Zusammen mit Spiegel Online startet abgeordnetenwatch.de das Bundestagsradar. Nutzerinnen und Nutzer haben nun die Möglichkeit spielerisch den gesamten Bundestag zu durchforsten um zum Beispiel herauszufinden, welchen Nebenjobs ihre Wahlkreisabgeordneten nachgehen und wie diese bei den vergangenen Abstimmungen entschieden haben.

April 2010

Abgeordnete kassieren EU-Subventionen

Mindestens 16 EU- und Bundestagsabgeordnete erhalten zusammen mehr als 750.000 Euro an Agrarsubventionen für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe, ergeben abgeordnetenwatch.de-Recherchen.

Mai 2010

Dank abgeordnetenwatch.de zur Wahlurne

Zusammen mit Radio Bielefeld startet abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl in NRW die Wahlwette: Ein Radiomoderator wettet gegen eine desillusionierte Nichtwählerin, dass ihre Frage via abgeordnetenwatch.de von allen Wahlkreiskandidaten beantwortet wird. So kommt es und die Nichtwählerin muss ihren Wetteinsatz einlösen: Sich informieren – und zur Wahl gehen.

Der hochbezahlte Vortragsredner aus dem Bundestag

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) glänzt im Bundestag nicht gerade durch Anwesenheit. Von elf namentlichen Abstimmungen fehlt er sechs Mal, Reden im Bundestag hat er in der laufenden Legislaturperiode noch keine einzige gehalten. Dafür sind seine Nebentätigkeiten außerhalb des Bundestages umso zahlreicher; bereits 13 hochdotierte Vorträge der Stufe zwei (bis zu 7.000 Euro) hat er in der laufenden Legislaturperiode gehalten. Als erstes Medium berichtet abgeordnetenwatch.de über Steinbrücks Nebentätigkeiten.

Juli 2010

Schüler fragen Politiker antworten

Ein Niedersächsisches Oberstufenschulbuch ermuntert Schülerinnen und Schüler zum direkten Kontakt mit Ihren Politikern, und zwar über abgeordnetenwatch.de. Unsere Redaktion hat einmal exemplarisch aufgeführt, wie der Dialog zwischen Schülerinnen und Schülern und ihren Politikern auf abgeordnetenwatch.de ablaufen kann und wie er besser nicht ablaufen sollte.

August 2010

Die Arbeitswoche eines Bundestagsabgeordneten

Auf abgeordnetenwatch.de schildert der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer (CDU), wie sich eine Woche im Leben eines Abgeordneten gestaltet. Beim Lesen von Schummers Bericht wird klar: der Beruf eines Abgeordneten ist ein echter Vollzeitjob – für Nebentätigkeiten bleibt da eigentlich keine Zeit.

September 2010

Abgeordneter fordert Ausweispflicht für Fragesteller

Bei einer Europarats-Versammlung zum Thema digitale Demokratie warnt der Bundestagsabgeordnete Bernd Höfer (SPD) davor, dass Abgeordnete mit E-Mails überschüttet werden könnten. Deswegen fordert er, dass sich Fragesteller offiziell ausweisen sollen.

Ausgezeichnet

„Für beispielhaftes Engagement“ wird abgeordnetenwatch.de mit dem Fairness-Initiativpreis ausgezeichnet. Neben abgeordnetenwatch.de werden außerdem Foodwatch e.V. und Irrsinnig Menschlich e.V. geehrt.

November 2010

Landtagsgutachten: MdLs müssen Bürgerfragen akzeptieren

Der Gutachterdienst des nordrhein-westfälischen Landtags gibt es den Landtagsabgeordneten schriftlich: Sie müssen Fragen über abgeordnetenwatch.de hinnehmen.

Außenminister hält Vortrag bei parteieigenem Großspender

Der damalige Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hält auf dem DVAG-"Vermögensberatertag" einen gefeierten Vortrag. Kurz zuvor ging auf dem Konto der FDP eine Großspende von 60.000 Euro ein, die dritte in diesem Jahr.

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Höhepunkte 2011

abgeordnetenwatch.de gewinnt den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2011 und wird damit auf dem Gebiet der Transparenz und des öffentlichen Dialoges ausgezeichnet. Das Preisgeld von 10.000 Euro fließt in die Finanzierung der abgeordnetenwatch.de-Kommunalprojekte.

Nach Bundestag, Europaparlament und Landtagen gibt es abgeordnetenwatch.de erstmals auch auf kommunaler Ebene. Bürgerinnen und Bürger können ihre Stadträte oder Kreistage nun online bringen und ihre Politiker zum öffentlichen Dialog auffordern.

Mit einem interaktiven Abgeordnetenquartett, das wir in Kooperation mit SPIEGEL ONLINE entwickelt haben, schaffen wir einen spielerischen Zugang zur Arbeit unserer Politiker.

Januar 2011

Die größten Parteispender

Im abgeordnetenwatch.de-Blog berichten wir über die größten Parteispender des Jahres 2010. Insgesamt haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mehr als 2.5 Millionen Euro aus der Wirtschaft erhalten; die CDU profitiert mit über einer Millionen Euro am stärksten. Unsere Recherchen werden von fast allen großen Medien aufgegriffen, unter anderem von der Süddeutschen Zeitung, SPIEGEL und Tagesschau.

Abgeordnetenquartett

Zusammen mit Spiegel Online startet abgeordnetenwatch.de das interaktive Abgeordnetenquartett. Ziel: Einen spielerischen Zugang zur Arbeit der Volksvertretern schaffen. Aus dem Abgeordnetenquartett lassen sich direkt via abgeordnetenwatch.de Fragen an die Parlamentarier stellen, zum Beispiel warum ihre Anwesenheit bei wichtigen namentlichen Abstimmung so niedrig ist.

April 2011

Ein Blick in den Abgeordnetenkalender

Wie reagieren unsere Volksvertreter eigentlich, wenn ihnen die Öffentlichkeit in den Terminkalender schauen möchte? Für diesen Versuch baten wir 30 Bundestagsabgeordnete uns mitzuteilen, wie sie einen selbst gewählten Tag verbracht haben - als Beleg sollte ein Foto aus ihrem Terminkalender dienen. Sieben MdBs gewährten einen Blick in ihren Terminkalender.

Mai 2011

abgeordnetenwatch.de startet in Kommunen

Nachdem Abgeordnete in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament über abgeordnetenwatch.de öffentlich befragt werden können, beginnen wir im Mai 2011 mit einem Experiment auf kommunaler Ebene. Das Frageportal für eine Kommune kann immer dann online gehen, wenn Bürger die Recherche (u.a. die Kontaktdaten der Ratsmitglieder) übernehmen.

Juni 2011

Jugendlicher schreibt MdB offenen Brief wegen abgeordnetenwatch.de

Weil sein Wahlkreisabgeordneter weder ihm noch anderen Nutzern über abgeordnetenwatch.de antwortet und er das Portal als „unseriös und kommerziell“ bezeichnet, schreibt ein Jugendlicher einen lesenswerten offenen Brief, in dem er mit den falschen Behauptungen des Politikers aufräumt.

Juli 2011

Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de

Über seinen Anwalt droht ein Geislinger Ratsherr mit einer einstweiligen Verfügung, sollte ihn abgeordnetenwatch.de nicht sofort mit seinem Profil von der Plattform nehmen. Wir finden (und lassen uns juristisch bestätigen), dass man als gewählter Volksvertreter auch öffentlich zugänglich sein sollte und lassen uns von der Aufforderung nicht beeindrucken: die Profilseite bleibt.

September 2011

Fragesteller trifft Abgeordneten

In seiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) einen jungen Fragesteller in sein Berliner Büro ein. Der Jugendliche nimmt die Einladung an und bringt zum Treffen eine Videokamera mit. Ein Beispiel wie aus einer provokanten Frage ein persönliches Treffen entstand.

November 2011

CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage

Für den Fall dass CDU-Ratsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de befragbar sein würden, droht uns die Wiesbadener CDU-Fraktion vorsorglich mit Klage. Von SPIEGEL ONLINE bis zum Berliner Tagesspiegel berichten Medien über diesen Fall der Einschüchterung. Als abgeordnetenwatch.de einige Monate später in Wiesbaden online geht, machen wir natürlich auch die CDU-Ratsmitglieder befragbar.

Dezember 2011

Publikumspreis für abgeordnetenwatch.de

In Berlin bekommt abgeordnetenwatch.de den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2011 überreicht. Bei der Online-Abstimmung zum Preisträger stimmten 12.600 Menschen für abgeordnetenwatch.de.

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Höhepunkte 2012

abgeordnetenwatch.de veröffentlicht eine Liste der Spitzenverdiener im Parlament und stößt damit eine öffentliche Debatte zu den Nebentätigkeiten an. Anlass unserer Recherchen ist die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten. 2010 hatten wir dessen exzessive Vortragstätigkeit aufgedeckt.

In der ZDF-Sendung Maybrit Illner bekräftig abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack unsere Kritik an den unzureichenden Transparenzregeln und fordert eine Komplettoffenlegung auf Euro und Cent.

Innerhalb weniger Wochen unterzeichnen fast 30.000 Menschen unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!". Damit ist das Thema auf der politischen Agenda. Gut ein Jahr später wird der Bundestag ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschließen, das allerdings ein großes Schlupfloch enthält. Deswegen läuft die Petition weiter.

Februar 2012

abgeordnetenwatch.de mit Preis ausgezeichnet

Für Errungenschaften im Feld der Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Demokratie wird abgeordnetenwatch.de von der Integrata-Stiftung ausgezeichnet. Nach dem Deutschen Engagement Preis und dem Fairness-Preis ist der Wolfgang-Heilmann-Preis die dritte Auszeichnung für abgeordnetenwatch.de. Wir teilen uns den Preis mit einem Bremer eGovernment Projekt.

März 2012

Gestückelte Parteispenden aufgedeckt

Großunternehmen stückeln ihre Großspenden an Parteien im Deutschen Bundestag um die zeitnahe Veröffentlichungspflicht zu umgehen. Recherchen im abgeordnetenwatch.de-Blog belegen, dass viele der großen Geldgeber wie etwa die Deutsche Vermögensberatung AG ihre Mehrfach-Spenden an die Parteien offensichtlich ganz bewusst unter 50.000 Euro halten, um diese damit der Öffentlichkeit lange vorenthalten zu können.

April 2012

Interessenkonflikte bei Großverdienern im EU-Parlament

Neben seinem Abgeordnetenmandat ist der Vorsitzende im EU-Rechtsausschuss Klaus-Heiner Lehne für die internationale Großkanzlei Taylor Wessing als Anwalt tätig. Das Problem: Der Rechtsauschussvorsitzende fädelt einen Deal für den Plattenmulti Sony Music Entertainment ein und berät Mandaten strategisch zu gesetzgeberischen Maßnahmen, während er im Rechtsausschuss an der Ausgestaltung von Gesetzen zum EU-Patentrecht beteiligt ist.

August 2012

abgeordnetenwatch.de wird Schulbuchthema

abgeordnetenwatch.de wird im Sekundarstufe II Lehrwerk „Internet und Politik“ thematisiert und zusammen mit dem Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder als Anstoß zur Unterrichtsdiskussion genutzt.

abgeordnetenwatch.de startet Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen“

abgeordnetenwatch.de startet die Online-Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!". Denn Abgeordnetenbestechung ist (bis auf Stimmenkauf) zu diesem Zeitpunkt in Deutschland immer noch straffrei - wie in Syrien oder Sudan.

Oktober 2012

Offenlegung der Topverdiener im Bundestag

abgeordnetenwatch.de legt im Zuge der Diskussion über die Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Liste der Topverdiener im Bundestag vor. Abgeordnete wie Steinbrück oder Michael Glos haben seit Beginn der Wahlperiode mehr als eine halbe Million Euro an Nebeneinkünften kassiert. Die abgeordnetenwatch.de-Recherchen lösen eine Diskussion in den Medien darüber aus, ob manche Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten als Hauptjob begreifen.

Überreichung von Gesetzesvorschlag gegen Abgeordnetenbestechung

In Berlin treffen wir uns mit dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses Siegfried Kauder und überreichen ihm unseren Entwurf eines Gesetztes gegen Abgeordnetenbestechung. In das Thema kommt langsam Bewegung. Kauder, bis dato ein strikter Gegner einer Gesetzesverschärfung, zeigt sich nun erstmals offen.

Zu Gast bei Maybrit Illner

abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kritisiert in der ZDF-Sendung die unzureichenden Regelungen zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Dabei kommt es u.a. zu einem Schlagabtausch mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der diese Position nicht nachvollziehen kann.

November 2012

28.880 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung

In Berlin überreichen wir am Rande der Justizministerkonferenz 28.880 Unterschriften unserer Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen“ an die NRW-Landesregierung. Deren Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundesländer beginnen in Sachen Abgeordnetenbestechung Druck zu machen.

Dezember 2012

Elftklässler stellen abgeordnetenwatch.de für ihren Stadtrat auf die Beine

Die Schüler aus dem bayerischen Dillingen haben es geschafft, ihre Stadratsmitglieder zu überzeugen, abgeordnetenwatch.de auch für ihre Stadt zu starten. Stolz berichten die Schüler: eine parteiübergreifende Zustimmung ist erreicht worden; der Stadtrat gibt grünes Licht für abgeordnetenwatch.de.

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Höhepunkte 2013

abgeordnetenwatch.de erhält in Washington den Democracy Award des renommierten National Democratic Institute (NDI). Damit wird abgeordnetenwatch.de zum ersten Mal auch international für Engagement auf dem Feld der Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgezeichnet.

Recherchen von abgeordnetenwatch.de ergeben, dass Nebentätigkeitseinkünfte des CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs, anders als auf seiner Bundestagshomepage angegeben, von einem privaten Nachrichtendienst aus London stammen. Unsere Recherchen treten eine Mediendebatte los; Fuchs lässt uns wegen des Artikels abmahnen. 

In Berlin überreichen wir 35.770 Petitions-Unterschriften, um den Anstoß zu Gesetzesverschärfungen in der Abgeordnetenbestechung zu geben. Die mitregierende FDP, die bis dahin jegliche Gesetzesänderungen blockierte, zeigt sich nun offen für eine Expertenanhörung.

Januar 2013

Der Fall Michael Fuchs

Bereits Ende 2012 stieß abgeordnetenwatch.de bei Recherchen auf Honorare, die der private Nachrichtendienst Hakluyt & Company dem Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs gezahlt hatte. Von der Nebentätigkeit wusste die Öffentlichkeit allerdings nichts. Denn auf Fuchs' Bundestagshomepage war jahrelang ein ganz anderer Auftraggeber angegeben - eine harmlose Geographen-Vereinigung mit ähnlichem Namen. Durch unsere Recherche kam die dubiose Nebentätigkeit an die Öffentlichkeit, zahlreiche Medien berichteten, Fuchs geriet in Erklärungsnot. Gegen unsere Berichterstattung ging der Unions-Fraktionsvize mit einer Abmahnung vor. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Landtagswahl Niedersachsen

In Niedersachsen konnten abgeordnetenwatch.de-Nutzerinnen und -Nutzer die Kandidierenden zu den Landtagswahlen befragen. Da genügend Spenden zusammengekommen sind und die Finanzierung für die kommende Legislaturperiode gesichert ist, sind die gewählten Abgeordneten des Landtages seitdem auch dauerhaft befragbar.

Februar 2013

Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

Nach der Oberbürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 und Mainz 2012 ist die OB-Wahl in Leipzig die dritte ihrer Art, die wir auf abgeordnetenwatch.de anbieten. Von den sechs Kandidatinnen und Kandidaten sind vor der Wahl alle über abgeordnetenwatch.de befragbar.

März 2013

Übergabe der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" (1. Petition von abgeordnetenwatch.de)

Zusammen mit 35.770 Unterschriften überreicht abgeordnetenwatch.de im März 2013 die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" an den damaligen Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen (FDP). Der ehem. Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion hatte sich bisher als ein vehementer Gegner einer Gesetzesverschärfung gezeigt. Die Unterzeichner der Petition fordern die FDP dazu auf, die Bestechung von Abgeordneten endlich auch in Deutschland wirksam unter Strafe zu stellen. Hintergrund ist eine von über 160 Staaten umgesetzte UN-Konvention gegen Korruption, die von Deutschland neun Jahren nicht ratifiziert wurde. Dazu wären u.a. strenge Regeln gegen Abgeordnetenbestechung erforderlich, was aber von der Bundesregierung seit langer Zeit blockiert wurde. Nach der Gesetzesinitiative durch den CDU-Politiker Siegfried Kauder, der mit den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorlegte, standen nur Jörg van Essen und die FDP außen vor.

Mai 2013

Relaunch – erster Teil

Unsere Nutzerinnen und Nutzer haben das erste Mal die Möglichkeit, die grafisch neu gestaltete Seite von abgeordnetenwatch.de zu nutzen. Im Hintergrund wird derweil weiter fleißig an der Erneuerung des technischen Unterbaus der Seite gearbeitet. Auch sind nun schon Teile der Seite im sogenannten Open-Source Format geschrieben und damit für die Entwickler-Gemeinschaft verfügbar.

September 2013

Bundestagswahl auf abgeordnetenwatch.de

Zur Bundestagswahl sind über abgeordnetenwatch.de alle Kandidierenden direkt befragbar. Insgesamt stellen Bürgerinnen und Bürger 7.827 Fragen an ihre Kandidierenden, von denen diese 6.205 beantworten (79.28%). Auch im Kandidaten-Check informieren sich über 600.000 Nutzerinnen und Nutzer über Ihre Wahlkreiskandidierenden und deren Positionen; von den Kandidierenden nutzen ihn 2.070 der 2.705 (77%). Nach der Wahl geht der neu gewählte Bundestag auf abgeordnetenwatch.de dauerhaft online.

Landtagswahl in Bayern und Hessen

Vor den Landtagswahlen in Bayern am 15. September und Hessen am 22. September gibt es auf abgeordnetenwatch.de erneut die Möglichkeit zum öffentlichen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Kandidierenden auf der anderen Seite.

Die Landtage in Bayern und Hessen gehen nach ihrer Konstituierung auch auf abgeordnetenwatch.de online; damit sind alle gewählten Abgeordneten nun dauerhaft befragbar.

Oktober 2013

Das Bundestagsradar

Im neuen Look geht das Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online nach der Konstituierung des neuen Bundestages im September online.
Nutzerinnen und Nutzer haben mit dem Bundestagsradar - einem interaktiven Parlamentsradar mit allen Informationen rund um die 631 Abgeordneten im Deutschen Bundestag - die Möglichkeit herauszufinden welche Abgeordneten die höchsten Nebeneinkünfte haben, wer für so wichtige Themen wie die Energiewende zuständig ist und wie die Abgeordneten in namentlichen Abstimmungen entschieden haben.

November 2013

Start der Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" (Petition Nr. 2)

Um Unternehmensspenden an Parteien wie in Spanien und Frankreich auch in Deutschland zu verbieten und so zu verhindern, dass politischer Einfluss vom Geld abhängt, startet auf abgeordnetenwatch.de im November unsere zweite Petition.
Auch setzen Zeichnerinnen und Zeichner der Petition ein klares Zeichen dafür, dass Spenden von Einzelpersonen begrenzt und Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden müssen.

Dezember 2013

Auszeichnung mit dem Democracy Award

abgeordnetenwatch.de ist Preisträger des „Democracy Award“, der höchsten Auszeichnung des „National Democratic Institute", einer Stiftung zur Förderung der Demokratie. Mit dem Preis würdigt das angesehene National Democratic Institute, vergleichbar mit der Friedrich-Ebert Stiftung in Deutschland, „herausragende Einzelpersonen und Organisationen“, die sich „durch unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet haben und Führungsstärke, Integrität und Courage in ihrem Einsatz für demokratische Werte und deren praktische Umsetzung beweisen“. Ausgezeichnet wurden neben abgeordnetenwatch.de 17 weitere Transparenzprojekte. Preisträger waren in der Vergangenheit u.a. Desmond Tutu, Bill Clinton und Vaclav Havel.

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Höhepunkte 2014

50.835 Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für striktere Regelungen der Abgeordnetenbestechung aus und zeichnen die Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen“. Die Petitions-Übergabe im Rechtsausschuss bewegt den Bundestag letztendlich zur Gesetzesverschärfung in der Abgeordnetenbestechung, auch wenn das neue Gesetz noch viele Mängel aufweist.

abgeordnetenwatch.de informiert Korruptionsprüfer Delegation (GRECO) des Europarates über Mängel in Transparenz und Anti-Korruption in der Deutschen Politik.

Unseren Aufdeckungen zu anonymen Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten folgt eine mediale und politische Debatte über Offenlegungsregelungen, Interessenskonflikte und das Abgeordnetenmandat.

Februar 2014

Übergabe von 50.835 Unterschriften der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!"

Jahrelang blockierten Politiker ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung umfassend unter Strafe stellt. Das änderte sich, als abgeordnetenwatch.de 2012 die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" startete: Mehr als 50.000 Menschen unterschrieben, wir überreichten die Petition an die verantwortlichen Politiker im Rechtsausschuss des Bundestages. Anfang 2014 beschließt der Bundestag endlich ein Anti-Korruptionsgesetz. Das ist alles andere als perfekt, doch die Petition hat uns gezeigt: Wenn sich viele Menschen für etwas einsetzen, lässt sich auch die stärkste Blockade überwinden und etwas in Bewegung bringen! abgeordnetenwatch.de setzt sich un­nach­gie­big für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupfloch ein!

Erstes mehrtägiges Teamwochenende von abgeordnetenwatch.de

Auf der zweitägigen Teamklausur in Celle evaluiert das abgeordnetenwatch.de Team die vergangenen Jahre und nutzt die Zeit, um Prioritäten für die Zukunft zu setzen.

März 2014

GRECO-Evaluierungsdelegation in Berlin - abgeordnetenwatch.de macht internationale Korruptionsprüfer auf Missstände in Deutschland aufmerksam.

Das unzureichende Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und eine dringend nötige Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte sind nur einige der Punkte, die abgeordnetenwatch.de, Lobbycontrol und Transparency International der GRECO-Delegation mit auf den Weg geben und wohl in den nächsten Prüfungsbericht einfließen.

Start des Landtagsprojekts in Rheinland-Pfalz

Am 19. März 2014 bringen Spenderinnen und Spender die nötigen 10.000 € zusammen, um den rheinland-pfälzischen Landtag online zu bringen. Damit sind die Kosten für die technische Aufsetzung, die laufende Betreuung des Projekts sowie die Moderation von Fragen und Antworten garantiert - alle Landtagsabgeordneten können nun öffentlich auf abgeordnetenwatch.de befragt werden.

April 2014

Buch "Demokratie einfach machen - ein Update für die Politik" erscheint.

In seinem Buch berichtet abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack wie aus der kleinen, 2004 gegründeten Initiative eine weit genutzte und respektierte Organisation für Transparenz und politische Teilhabe wurde (Leseprobe).

abgeordnetenwatch.de im EU-Parlament.

Unser Kollege diskutiert mit anderen Experten über Wege, dem wachsenden Lobbyismus in Brüssel durch Transparenz und Öffentlichkeit Einhalt zu gebieten.

Mai 2014

Alle Kandidierenden zum EU-Parlament sind auf abgeordnetenwatch.de befragbar.

Wie zu jeder Bundes- und Landtagswahl seit 2005 können Bürgerinnen und Bürger auch zur Europawahl 2014 ihre Kandidierenden auf abgeordnetenwatch.de befragen. Insgesamt stehen 945 Kandidierende aus 25 Parteien zum öffentlichen Dialog zur Verfügung.

Die Europawahl ist damit das erste Projekt, welches nach dem technischen Umzug auf der neu aufgesetzten abgeordnetenwatch.de-Plattform läuft.

abgeordnetenwatch.de im Kosovo

Wir stellen abgeordnetenwatch.de im Kosovo vor und diskutieren zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft über die Rolle von Transparenz in der Politik. Auch treffen wir uns mit Aktivisten vom Kosovo Democratic Institute (KDI), die eine Frage- und Antwortplattform nach dem Vorbild von abgeordnetenwatch.de im Kosovo umsetzen wollen.

Juli 2014

Die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" geht online.

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, den Appell an die Politik für eine genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte sowie Nennung der Geldgeber mit ihrer Stimme zu unterstützen. Es geht darum, ein klares Zeichen für mehr Transparenz und gegen Interessenskonflikte und Abhängigkeiten in der Abgeordnetentätigkeit zu setzen.

August 2014

abgeordnetenwatch.de tritt Debatte zu Nebeneinkünften und anonymen Geldgebern los

abgeordnetenwatch.de deckt auf, dass mindestens 2.1 Millionen Euro der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus anonymen Quellen stammen und dass jeder vierte Abgeordnete geringstenfalls einen bezahlten Nebenjob hat. Unsere Recherchen bringen eine weite mediale und politische Debatte in Gang im Zuge derer sich viele der Spitzenverdiener rechtfertigen müssen und selbst ein Verfassungsrichter mahnt.

Dezember 2014

Geburtstagsfeier von abgeordnetenwatch.de

Am 8. Dezember ist abgeordnetenwatch.de 10 Jahre alt geworden. Das haben wir mit Unterstützerinnen und Unterstützern, Freunden und Interessierten gefeiert. In den Räumlichkeiten der Körber-Stiftung blickten die Gründer Boris Hekele und Gregor Hackmack auf die letzten 10 Jahre zurück. Die Laudatio hielten unsere Kuratoriumsmitglieder Frank Teichmüller und Manfred Brandt.

Im Anschluss diskutierten Gregor Hackmack und Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) vor 350 Gästen über die Zukunft der Demokratie.