abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu seinen Nebentätigkeiten bringen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Michael Fuchs, in Erklärungsnot. Fuchs war seit 2008 für ein in London ansässiges Beratungsunternehmen tätig, was bis zu einer abgeordnetenwatch.de-Anfrage am Montag nicht auf der Bundestagshomepage ersichtlich war. Bei der Firma handelt es sich um „Hakluyt & Company“ (H&C), die von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet wurde.
H&C legt Wert auf äußerste Diskretion, entsprechend wenig ist über die Geschäftstätigkeiten bekannt. Einer der Unternehmensgründer, Christopher James, umschrieb die Aktivitäten seiner Firma einmal so: "Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten." Vor einiger Zeit war Hakluyt & Company beispielsweise in die Schlagzeilen geraten, weil ein Mitarbeiter die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgeforscht hatte. Das Magazin STERN spricht im Zusammenhang mit H&C "von Tätigkeiten, die sich irgendwo zwischen Wirtschaftsdetektei und Privatgeheimdienst bewegen".
13 Vorträge für 57.000 Euro – mindestens
In dieser Firma will CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs seit August 2008 insgesamt 13 Vorträge gehalten haben, wofür er mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber wesentlich mehr, kassierte. Warum buchte eine Detektei über mehr als vier Jahre den einflussreichen Fraktionsvize einer Regierungspartei? Es wirkt reichlich abwegig, dass Fuchs in diesem Umfeld zu Themen wie "Weltwirtschaft im Wandel" oder die "Auswirkung der Wirtschaftskrise auf Deutschland" referierte, wie er es andernorts tat. Bis zum heutigen Mittwoch war der CDU-Politiker nicht in der Lage, eine von abgeordnetenwatch.de erbetene Liste sämtlicher Vorträge für Hakluyt & Company mit Titel, Datum und Ort vorzulegen.
Stutzig macht, dass die H&C-Honorare an Michael Fuchs in den Jahren 2010, 2011 und 2012 einem auffälligen Muster folgen (s. Grafik): Immer die letzte Rede eines Jahres war für Fuchs besonders lukrativ. Anstatt seines sonst üblichen Honorars zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2) kassierte der CDU-Abgeordnete in diesen Fällen jeweils über 7.000 Euro (Stufe 3). Warum stieg Fuchs' Marktwert, je älter das Jahr wurde? Auf einen Außenstehenden wirkt das, als habe es zum Jahresende eine Extrazahlung gegeben. Zur Frage, ob er für H&C als Berater tätig war, wollte der CDU-Abgeordnete gegenüber abgeordnetenwatch.de keine Auskunft geben.
Ein Redner namens Michael Fuchs? Kennen wir nicht
Bis Anfang dieser Woche blieb die langjährige Tätigkeit von Michael Fuchs für die diskrete Beratungsfirma der Öffentlichkeit verborgen. Noch am Montagmittag war auf der Bundestagshomepage zu lesen gewesen, dass Fuchs die dreizehn Honorarvorträge bei einer unscheinbaren geografischen Fachgesellschaft namens "Hakluyt Society" gehalten hat. Doch bei dem gemeinnützigen Verein aus London wunderte man sich seit längerem schon über den angeblichen Referenten aus Germany. Ein Michael Fuchs habe dort nie eine Rede gehalten, erklärte Hakluyt Society bereits im vergangenen Jahr auf eine erste Anfrage von abgeordnetenwatch.de.
Im Verlauf des Montags, nachdem abgeordnetenwatch.de den CDU-Abgeordneten sowie die Bundestagsverwaltung um Stellungnahme gebeten hatte, löste die Information von den nie stattgefundenen Vorträgen bei dem Londoner Verein rege Betriebsamkeit hinter den Berliner Kulissen aus. Gegen Abend wurde die Angabe "Hakluyt Society" auf der Bundestagshomepage teilweise gelöscht (für 2008 und 2009 wird nach wie vor "Hakluyt Society" genannt). Stattdessen ist dort nun der tatsächliche Geldgeber aufgeführt: "Hakluyt & Company".
Der CDU-Politiker behauptete gestern in einer Mail an abgeordnetenwatch.de: "Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma 'Hakluyt & Co.' angegeben." Dieser Darstellung widerspricht allerdings die Parlamentsverwaltung. Ein Sprecher teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, Fuchs habe bei seinen Meldungen ausschließlich "Hakluyt" geschrieben, nur "einmal" hätte er von "Hakluyt & Co." gesprochen. [Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Artikelfassung befand sich an dieser Stelle eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Michael Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber "Hakluyt & Company" ging. Die Textstelle mussten wir aufgrund einer Abmahnung durch den Anwalt von Herrn Fuchs löschen. Mehr: Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor...]
Rätselhaft bleibt indes, warum bis Montagabend auf der Bundestagshomepage die 1846 gegründete Gesellschaft "Hakluyt Society" als Auftraggeber von Fuchs' vermeintlichen Vorträgen aufgeführt war. Änderte die Parlamentsverwaltung Fuchs' unvollständige Angabe "Hakluyt" ohne Rücksprache mit Fuchs in "Hakluyt Society" und veröffentlichte dies auf der Bundestagswebsite? Eine eigenmächtig handelnde Verwaltung, die delikate Angaben eines Abgeordneten über Nebentätigkeiten freizügig interpretiert - das wäre allerdings ein ziemlicher Skandal. "Wie es zu der Veröffentlichung unter der Bezeichnung "Hakluyt Society" kam, lässt sich leider nicht mehr rekonstruieren", hieß es dazu aus der Bundestagsverwaltung.
Jahrelang falsche Angaben
Dass die Angaben auf der Bundestagshomepage jahrelang falsch waren, dürfte Fuchs vermutlich nicht unrecht gewesen sein. Denn Geldzahlungen von einer von Ex-Geheimagenten gegründeten Beratungsfirma - das bringt einen Volksvertreter zwangsläufig in Erklärungsnot. Klarheit kann Fuchs jetzt nur mit der vollkommenen Offenlegung seiner angeblichen Honorarvorträge für Hakluyt & Company schaffen, Stichwort Steinbrück.
Der Fall „Hakluyt & Company“ ist nur die jüngste Eskapade im Zusammenhang mit seinen Nebentätigkeiten. 2009 wurde bekannt, dass der CDU-Politiker seinen Beiratsposten für die Politberatungsfirma PKS verheimlicht hatte. Im Februar 2012 enthüllte abgeordnetenwatch.de, dass Fuchs jahrelang seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Außenhandelskammer in Hongkong nicht gemeldet und damit erneut gegen die Transparenzregeln des Bundestags verstoßen hatte. Auch seine Beiratstätigkeiten im Lobbyverein „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.“ sowie im Interessenverband der deutschen Familienunternehmen „ASU“ unterschlug Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung und meldete diese erst nach, als ein Bürger via abgeordnetenwatch.de in zwei Mails kritisch nachfragte.
Gegendarstellung
Über die Internetseite von abgeordnetenwatch.de haben Sie in einem Artikel vom 09.01.2013 unter der Überschrift "Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma" in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben:
"Ein Sprecher teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, Fuchs habe bei seinen Meldungen ausschließlich “Hakluyt” geschrieben, nur “einmal” hätte er von “Hakluyt & Co.” gesprochen. Diese Version allerdings ließe nur einen Schluss zu: Der Koblenzer Abgeordnete wollte mit seinen unvollständigen Angaben die wahre Herkunft der Nebeneinkünfte verschleiern."
Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe zu keinem Zeitpunkt die wahre Herkunft meiner Nebeneinkünfte verschleiern wollen. Soweit ich meinen Auftraggeber, die "Hakluyt & Company" bei meinen Meldungen verkürzt angegeben habe, geschah dies allein aus Platzgründen im Rahmen des Meldeverfahrens.
Berlin, den 11.01.2013
Dr. Michael Fuchs
Anmerkung der Redaktion: Wir sind nach dem Gesetz zur Veröffentlichung dieser Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verpflichtet.
Update 9.1.2013
Der STERN, dem abgeordnetenwatch.de seine Recherchen zugänglich gemacht hatte, berichtet in seinem Onlineportal ebenfalls über die verschleierten Nebentätigkeiten:
Update 10.1.2013:
Auch das Magazin STERN hinterfragt heute die merkwürdige Rolle, die die Bundestagsverwaltung in dieser Geschichte spielt:
"Fuchs habe den Namen "Hakluyt" angegeben und dabei "einmal auch" von "Hakluyt & Co" gesprochen [so die Bundestagsverwaltung]. Aber wenn das stimmt - warum verfremdete der Bundestag über mehr als vier Jahre hinweg diese Angaben zu "Hakluyt Society", bevor sie online gestellt wurden?"
Zu den vermeintlichen Vorträgen für Hakluyt & Company heißt es in dem STERN-Artikel weiter:
"Der CDU-Mann will sich zu keinerlei Details der Sache öffentlich äußern. Er kann sich nicht einmal genau erinnern, zu welchen Themen er in London in solch raschem Rhythmus Vorträge hielt. Kurios überdies, dass sein Landsmann Keitel [Ex-BDI-Chef Hans-Peter Keitel], der bei Hakluyt im Beirat sitzt, von der intensiven Redetätigkeit seines Landsmanns - den er gut kennt - gar nichts mitbekam. Er habe davon "keine Kenntnis", ließ er mitteilen."
Unterdessen hat Michael Fuchs gegenüber abgeordnetenwatch.de seine Angaben präzisiert. In einer Mail schreibt er:
"Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co., London“ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von „Hakluyt“ die Rede."
Offen bleibt, was Fuchs in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009) gegenüber der Bundestagsverwaltung meldete. In dieser Zeit will er zwei Vorträge für Hakluyt & Company gehalten haben (die auf der Bundestagshomepage nach wie vor als "Hakluyt Society" deklariert werden). Fuchs stellte klar, dass zur "'Hakluyt Society' meinerseits keinerlei Verbindung besteht oder bestand". In seiner Mail an abgeordnetenwatch.de heißt es weiter: "Ihre Unterstellung, dass ich durch unvollständige Angaben meine Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Company“ verschleiern wollte, weise ich daher auf das Schärfste zurück und bitte Sie, solche Unterstellungen künftig zu unterlassen."
Update 10.1.2013:
Lobbycontrol weist auf einen interessanten Aspekt hin:
"Es ist uns jedoch nicht bekannt, dass die Spionagefirma jemals Vorträge für die Öffentlichkeit oder auch nur geladene Gäste über ihre Kunden hinaus organisiert hätte. Die Anwältin und Forscherin Eveline Lubbers hat sich jahrelang mit privaten Nachrichtendiensten beschäftigt. Ihr Buch „Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists“ (London 2012) enthält ein ganzes Kapitel über Hakluyt & Company. Sie habe noch nie von öffentlichen Vorträgen der Firma gehört. Die Firma sei extrem öffentlichkeitsscheu. Unsere Frage, ob bei den „Vorträgen“ jemals andere Teilnehmer dabei waren als Hakluyt-Mitarbeiter und deren Kunden, ließ Michael Fuchs bislang unbeantwortet. Morgen wolle er sich laut seinem Büro uns gegenüber zu dem ganzen Vorgang äußern."
Update 10.1.2013:
Der SWR, Heimatsender des Koblenzer Bundestagsabgeordneten, berichtet online unter der Überschrift "Abgeordnetenwatch.de nimmt Fuchs ins Visier" und schreibt:
"Die Organisation will nun von Fuchs wissen, was ein deutscher Bundestagsabgeordneter bei einer Firma macht, die dem britischen Geheimdienst Mi6 nahesteht."
Update 10.1.2013:
Michael Fuchs hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur dapd zu seinen Nebentätigkeiten geäußert. In einem Bericht heißt es:
"Fuchs nannte die Vorwürfe lächerlich. Die Firma sei weiß Gott kein privater Geheimdienst, sondern ein Beratungsunternehmen wie es sie auch in Deutschland zuhauf gebe. Er halte dort vor meist 20 bis 30 Kunden und Gästen Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland. Überdies beteilige er sich an Streitgesprächen, sagte Fuchs im dapd-Gespräch und fügte hinzu: "In Großbritannien bin ich im übrigen auch oft Interviewpartner und Talkshowgast bei der BBC oder Bloomberg, weil ich ganz gut Englisch spreche." Die Honorare von Hakluyt betragen nach seinen Angaben zwischen 3.000 und gut 7.000 Euro, Flugkosten und Hotelübernachtung eingerechnet."
Bislang ist Fuchs nicht bereit, eine Liste mit Thema, Datum und Ort seiner Vorträge offenzulegen.
Update 10.1.2013:
Gegenüber dem SWR habe Fuchs bekräftigt, keine Geheimnisse verraten zu haben, berichtet der Sender in seinem Onlineportal.
Update 11.1.2013:
Einer der Autoren des STERN-Artikels, der Reporter Hans-Martin Tillack, deutet in seinem Rechercheblog an, dass Michael Fuchs nicht nur als Vortragsredner für Hakluyt & Company gearbeitet haben könnte.
"Die Nachrichtenagentur dapd zitierte ihn jetzt mit der Aussage, er halte Kurzreferate vor 20 bis 30 Kunden der Londoner Beratungsfirma und beteilige sich an Streitgesprächen. Bei Hakluyt selbst führt man ihn offenbar als „Berater“."
Darüber hinaus äußert der STERN-Journalist einen ungeheuerlichen Verdacht, wie die falsche Angabe zu der harmlosen Geographengesellschaft "Hakluyt Society" auf die Bundestagswebsite gekommen sein könnte:
"Warum fiel Fuchs sowie seinen Mitarbeitern vier Jahre lang nicht auf, dass der Firmenname auf seiner Bundestagswebseite falsch angegeben war? Eine plausible Erklärung für den angeblichen Verwaltungsfehler könnte man sich ungefähr so zusammenreimen – auch wenn sie der Darstellung des CDU-Abgeordneten widerspricht: Nannte Fuchs verkürzt den Namen Hakluyt, fragte deshalb ein Bundestagsbeamter nach – und bekam er dann mündlich aus Fuchs’ Büro den Zusatz „Society“ genannt? Die Bundestagsverwaltung ließ die Frage des stern unbeantwortet, ob es so gewesen sei – der Hergang lasse sich “nicht mehr rekonstruieren”, erklärte die Verwaltung stattdessen. Indirekt verwies immerhin ein Ministerialdirigent der Bundestagsverwaltung gegenüber Fuchs auf die Möglichkeit, dass der Fehler in der Kommunikation mit dem Büro von Fuchs entstand. Es sei nicht auszuschließen, teilte der Parlamentsbeamte laut „Rhein-Zeitung“ dem Abgeordneten mit, dass die Ergänzung Society „ohne Rücksprache mit ihrem Büro erfolgt ist“. Solche Rücksprachen sind also nicht ungewöhnlich."
Gegenüber der Rhein-Zeitung sagte Fuchs:
"Das war ein Fehler der Bundestagsverwaltung. Ich habe korrekte Angaben übermittelt. Das kann ich belegen."
Nach Erkenntnissen von abgeordnetenwatch.de machte Fuchs in nur einem von dreizehn Fällen eine Angabe, die man als korrekt bezeichnen kann. In den übrigen Fällen wurde die Öffentlichkeit durch die uneindeutige und unvollständige Angabe "Hakluyt" bzgl. des wahren Auftraggebers in die Irre geführt. abgeordnetenwatch.de hat der Bundestagsverwaltung heute morgen folgende Fragen übermittelt:
"Stimmt die Darstellung von Herrn Fuchs, die Bundestagsverwaltung habe ihm gegenüber bestätigt, er habe bzgl. seiner Vortragstätigkeiten für Hakluyt & Company "immer das Richtige abgegeben"? Falls nein: Hält die Bundestagsverwaltung die unvollständige Angabe "Hakluyt" für eine Vortragstätigkeit bei "Hakluyt & Company" für ausreichend?"
Update 11.1.2013:
In einem Artikel auf ZEIT online ("Wie Michael Fuchs einen Schlapphut bekam") heißt es über Hakluyt & Company:
"Womit genau die Firma ihr Geld verdient, bleibt aber verborgen. Eine Kontaktanfrage an Hakluyt wird von einer Kommunikationsagentur beantwortet, die zwar nicht auf die Fragen eingehen will, dafür aber die Vorlage aller Informationen über das Unternehmen verlangt, um sie auf Richtigkeit zu prüfen."
Update 15.3.2013:
Warum volle Transparenz bei Nebeneinkünften notwendig ist, hat der SPD-Abgeordnete Christian Lange gestern in seiner Bundestagsrede (zu Protokoll gegeben, S. 233) am Beispiel des von abgeordnetenwatch.de aufgedeckten Fall Michael Fuchs verdeutlicht:
"Wie dringend notwendig eine Verschärfung der Transparenzregeln ist, zeigt der Fall von Michael Fuchs. Auf Fuchs’ Bundestagsseite war jahrelang zu lesen, dass er Vorträge für die britische Hakluyt Society gehalten hatte. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und stern, 9. Januar 2013, wurde deutlich, dass es sich in Wahrheit nicht um die gemeinnützige geografisch-historische Gesellschaft, sondern einen privaten Nachrichtendienst mit ähnlichem Namen, Hakluyt & Company, handelte. Fuchs hat nach Recherchen des stern seit August 2008 mehr als 13 bezahlte Vorträge für die Londoner Beratungsfirma Hakluyt & Company gehalten und erhielt dafür insgesamt mindestens 57 000 Euro. Hakluyt & Company wurde 1995 von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes gegründet. Die Firma beschafft für Unternehmen unveröffentlichte Informationen, zum Beispiel über andere Unternehmen, über Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen, aber auch über Regierungsvorhaben. Die Verwechslung der umstrittenen Firma mit der gemeinnützigen Hakluyt Society nahm ihren Ausgang in einer unvollständigen Meldung von Michael Fuchs, der 2008 den ersten Vortrag dort nur mit „Hakluyt London“ bei der Bundestagsverwaltung meldete. Wie daraus „Hakluyt Society“ wurde, ist bis heute ungeklärt. Es wundert deshalb nicht, dass Michael Fuchs, der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100 000 Euro zusätzlich eingenommen hat, sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen ausspricht und darüber hinausgehend auch zumindest die Nennung der Branche, in der Einkünfte erzielt werden. Er könne sich höchstens vorstellen, „dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen“, sagte Fuchs, 14. Oktober 2012, dapd. Der Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, dass wir weitgehende Nachvollziehbarkeit schaffen, wie hoch die Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind, und zwar auf Euro und Cent, aber auch von wem bzw. aus welcher Branche die Einnahmen stammen. Dies wurde von CDU/CSU und FDP bislang kategorisch abgelehnt."
