Bayern

Ihre Antwort verstehe ich nicht als Plädoyer für die Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern als Bekräftigung Ihres Anliegens, den Besuch von Kindertagesstätten kostenfrei zu stellen. Der Freistaat Bayern fördert hier die Familien in umfangreicher Weise. Wer sich die Gebühr nicht leisten kann, für den springt die wirtschaftliche Jugendhilfe ein. Für unsere Kommunen und auch für den Freistaat Bayern sind die Kosten der Kinderbetreuung massiv hoch und in den letzten Jahren auch deutlich gestiegen, so dass es aus meiner Sicht angemessen und vertretbar ist, einen Teil der Kosten über die Familien der betreuten Kinder zu finanzieren.

Ich möchte Ihnen zustimmen: „Aussitzen“ ist keine Option. Die Nachbetrachtungen laufen bereits.

Die Zuständigkeit liegt bei den Kollegen im Deutschen Bundestag.

Der Freistaat Bayern nimmt bei der Erforschung viel Geld in die Hand, insgesamt 10 Millionen Euro.

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die CSU nach der Bundestagswahl auf gar keinen Fall eine Koalition mit der AfD eingehen wird

Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen

Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.

Grundsätzlich halte ich persönlich die "Riesterrente" für handwerklich schlecht gemacht, vielfach nicht zielführend reformiert und im Grundsatz für unrentabel.