Bayern

Legislaturperiode
19. Landtag, 2023-2028
Ministerpräsident
Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU)
Koalition
CSU, FREIE WÄHLER

Neue Antworten von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 23.04.2025

Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 22.04.2025

Alkohol und Cannabis haben zwar gemein, dass sie Fahrzeugführer in Ihrer Verkehrstüchtigkeit beeinflussen können. Eine einfache Gleichsetzung von Alkohol mit Cannabis ist aber dennoch nicht möglich.

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Fragen und Antworten im Landtag Bayern

54 % 358 von insgesamt
669 Fragen beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
74 von 99 Fragen beantwortet

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 74 von 99 Fragen beantwortet.

75 % Fragen
beantwortet
54 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
25 von 37 Fragen beantwortet

Die SPD hat 25 von 37 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
41 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
185 von 374 Fragen beantwortet

Die CSU hat 185 von 374 Fragen beantwortet.

49 % Fragen
beantwortet
24 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
39 von 79 Fragen beantwortet

Die AfD hat 39 von 79 Fragen beantwortet.

49 % Fragen
beantwortet
14 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
35 von 80 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 35 von 80 Fragen beantwortet.

44 % Fragen
beantwortet
51 Tage durchschnittliche
Antwortzeit