Bayern

Die Frage betrifft nicht die Tariflandschaft des ÖPNV. Die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung und die Anspruchsvoraussetzungen liegt beim StMUK.

Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.

Ich werde mir die entsprechenden Unterlagen besorgen und mit den dafür zuständigen Landtagskollegen sprechen, warum diese Entscheidung getroffen wurde

Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.

Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden

Die Vielfalt unserer Schullandschaft ist ein Baustein, die Chancen auf einen Bildungserfolg für alle Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

Alle Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie Kinder möchten. Ein Anreiz zur Kinderlosigkeit im Sozialversicherungssystem sollte nicht bestehen

Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.