Niedersachsen

Legislaturperiode: 19. Landtag, 2022-2027
Ministerpräsident: Stephan Weil (SPD)
Landtagspräsidentin: Hanna Naber (SPD)
Koalition: SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Niedersachsen

Frage von Stefan F. • 18.11.2024

Sehr geehrte Herr Zinke, im Bundestag ist ein Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahren gegen AfD vor dem BVerfG anhängig. Wie werden Sie sich zu diesem Antrag verhalten?

Antwort ausstehend von Sebastian Zinke

SPD

Frage von Jakon W. • 16.11.2024

Halten Sie eine grundlegende Neuausrichtung der nds. Besoldung für geboten und umsetzbar?

Antwort ausstehend von Martina Machulla

CDU

Frage von Toni F. • 15.11.2024

Zulagen in Niedersachsen (DuZ): Wieso sind die Zulagen für Nachtarbeit, Arbeit an Wochenenden und Feiertagen in Niedersachsen im Bundesvergleich so "erbärmlich"?

Antwort ausstehend von Martina Machulla

CDU

Frage von Jakon W. • 15.11.2024

Warum bezahlt Niedersachsen seine Beamte vergleichsweise so schlecht (und ggf. verfassungswidrig)?

Antwort ausstehend von Martina Machulla

CDU

Frage von Felix H. • 04.11.2024

Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (niedersächsischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?

Antwort ausstehend von Ulf Prange

SPD

Frage von Kay S. • 01.11.2024

Warum sehen Sie zwischen Ihrer früheren Position als stellvertr. Geschäftsführerin eines Interessenverbandes für Erzeuger eneuerbarer Energien und Ihrer Aufgabe als MdL keinen Interessenskonflikt ?

Antwort ausstehend von Marie Kollenrott

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Oliver J. • 31.10.2024

Guten Tag Herr Watermann, Im Koalitionsvertag wurde vereinbart die Polizeizulage ruhegehaltsfähig zu stellen. Wann wird diese nun endlich kommen? In drei anderen BL ist die bereits eingeführt.

Antwort ausstehend von Uli Watermann

SPD

Frage von Ralf M. • 29.10.2024

Guten Tag Herr Schröder, wieso lassen sie mit ihrer Partei und ihren Koalitions Partnern zu, das ein Herr Habeck so Wirtschaftet, das VW in unserer Region bis zu drei Standorte schließen will.

Antwort ausstehend von Jan Schröder

SPD

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56 % 286 von insgesamt
509 Fragen beantwortet

28 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

Bündnis 90/Die Grünen

64 % Fragen
beantwortet

36 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

SPD

53 % Fragen
beantwortet

23 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CDU

51 % Fragen
beantwortet

20 Tage durchschnittliche
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AfD

33 % Fragen
beantwortet

26 Tage durchschnittliche
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