Dieser Tage erhielten wir Post vom Anwalt. Dass Politiker, die keinen gesteigerten Wert auf eine öffentliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern legen, mit dem Anwalt drohen, kommt hin und wieder vor, doch bislang ist es bei den Drohungen geblieben. Nun also quoll ein zweiseitiges Schreiben an „Abgeordnetenwatch.de“ aus unserem Faxgerät, wobei „Abgeordnetenwatch.de“ nicht einmal eine existierende Rechtsperson ist, sondern: eine schlichte URL. (Korrekter Adressat wäre hier der gemeinnützige Parlamentwatch e.V. als Betreiber von abgeordnetenwatch.de gewesen). Sein Mandant, so der Advokat, wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de. Deswegen sei die Profilseite des Ratsherrn, der seit einigen Wochen von Bürgern öffentlich befragt werden kann, „unverzüglich, also sofort“, zu löschen. Ansonsten müsse man eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht erwirken. Dass der Kommunalpolitiker nun juristisch vorzugehen versucht, verwundert in zweifacher Hinsicht. Am Dienstag berichtete die Lokalzeitung, dass es für den Start von abgeordnetenwatch.de in der 27.000 Einwohner-Gemeinde die „Zustimmung des Rathauses und der Stadträte“ gegeben habe. Auf Anfrage bestätigten mehrere Gemeinderatsmitglieder, dass das Thema abgeordnetenwatch.de im Rahmen des nicht-öffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung zur Sprache gekommen ist. Auch wenn es keinen formalen Beschluss des Gremiums gab: offener Widerspruch von Gemeinderatsmitglieder war offenbar nicht zu vernehmen. Der Widerstand gegen die Nennung seines Namens im Internet ist auch deswegen erstaunlich, weil der Ratsherr längst mit Name, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Foto im Internet steht. Jeder, der will, kann sich diese Informationen auf dem offiziellen Stadtportal ansehen und dem Kommunalpolitiker eine eMail schreiben - die Adresse ist praktischerweise direkt verlinkt. Offensichtlicher Nachteil: Die Kommunikation findet in diesem Fall unter vier Augen statt. Für all jene Bürger, die einen öffentlichen Austausch wünschen, gibt es deshalb abgeordnetenwatch.de. Noch deutlicher als der Kommunalpolitiker aus der schwäbischen Kreisstadt kann man eigentlich nicht demonstrieren, dass einem an Transparenz nicht gelegen ist. Dass ein gewählter Politiker sich gegen einen in aller Öffentlichkeit stattfindenen Dialog mit dem Volk wehrt, sagt über den Politiker wahrscheinlich mehr aus, als ihm bewusst ist. Man fragt sich, warum jemand für ein öffentliches Mandat kandidiert, wenn er damit nicht in Verbindung gebracht werden will. Dem Anwalt des Gemeinderatsmitglieds teilten wir mit, dass es aus unserer Sicht keinen rechtlichen Grund gibt, seiner Forderung nach Löschung des Profils auf abgeordnetenwatch.de nachzukommen. Abgesehen davon „wollen wir ihr aber auch nicht nachkommen, da dies dem Grundsatz des Parlamentwatch e.V. widersprechen würde, ein Forum für Fragen von Bürgern an ihre Abgeordneten zu organisieren. Dort, wo wir es anbieten, ermöglichen wir die Kontaktaufnahme zu
allen Mitgliedern der Vertretung. Dies gebietet schon unsere politische Neutralität.“
Update vom 18.7.2011: Der Geislinger Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) hat in seinem Blog folgenden Artikel aus der Stuttgarter Zeitung wiedergegeben:
CDU-Stadtrat droht Abgeordnetenwatch Geislingen: Der Gemeinderat ist bei einem Pilotprojekt dabei, das Bürgernähe schaffen soll. Nur einer will nicht. Von Eberhard Wein Was haben Sie eigentlich gegen Transparenz und Bürgernähe? Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich der Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel demnächst auf der Online-Plattform “abgeordnetenwatch.de” mit solchen Fragen konfrontiert sehen wird. Dass er sie auch beantwortet, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich hat er die Löschung seines Namens von der Internetseite beantragt und dafür sogar einen Anwalt eingeschaltet. Seine Gründe sind unbekannt. “Dazu sage ich nichts”, erklärte er auf Anfrage. Auch gegenüber traditionellen Medien gibt sich der Dachdeckermeister zugeknöpft. Es hat vor zwei Monaten begonnen, als der in Hamburg angesiedelte gemeinnützige Trägerverein der Internetplattform “abgeordnetenwatch.de” ein Pilotprojekt gestartet hat. Nach dem Bundestag, dem Europaparlament und verschiedenen Landtagen sollten auch Kommunalparlamente in das Online-Angebot aufgenommen werden. Dabei können Bürger per Mausklick den gewünschten Abgeordneten anwählen und ihm Fragen stellen. Diese beantwortet der Politiker dann öffentlich, also für jeden einsehbar. Ein Moderator wacht darüber, dass nichts Persönliches und Beleidigendes zur Sprache kommt. Als der Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) von diesem Pilotprojekt erfuhr, war er gleich Feuer und Flamme, und er schlug seinen Gemeinderatskollegen vor, sich zu beteiligen. Dass nicht alle seine Begeisterung in diesem Ausmaß teilten, habe er schon bemerkt, räumt der selbstständige Fachinformatiker ein. Allerdings habe bei den beiden Ausschusssitzungen, bei denen er das Konzept von “abgeordnetenwatch.de” vorgestellt habe, niemand protestiert. Daraufhin habe er die Namen des Oberbürgermeisters Wolfgang Amann sowie aller 22 Geislinger Stadträte mitsamt deren E-Mail-Adressen weitergeleitet. Vor wenigen Tagen quoll bei “abgeordnetenwatch.de” nun ein zweiseitiges Schreiben eines Geislinger Anwalts aus dem Faxgerät. Darin wird in Brendels Auftrag ultimativ die Entfernung seines Namens gefordert. Falls dies nicht geschehe, so kündigte der Anwalt an, werde er eine einstweilige Verfügung beim Ulmer Landgericht erwirken. “Dass Politiker, die keinen gesteigerten Wert auf eine öffentliche Kommunikation mit Bürgern legen, mit dem Anwalt drohen, kommt vor”, kommentiert der Gründer der Internetseite, Gregor Hackmack, dieses Schreiben. Bisher sei es aber bei Drohungen geblieben. Dennoch gibt sich Hackmack unbeeindruckt. Schließlich handle es sich um öffentlich zugängliche Informationen, die auch auf der Homepage der Stadt Geislingen nachzulesen seien. “Wir haben das Bundesdatenschutzgesetz auf unserer Seite”, sagt Hackmack. Brendels Name bleibe deshalb drin. Als parteiunabhängiger Verein könne man nicht Teile eines Gremiums einfach weglassen. Bisher hat übrigens nur der Oberbürgermeister Amann über “abgeordnetenwatch.de” eine Anfrage erhalten. Sein Waiblinger Amtskollege Andreas Hesky erkundigte sich bei ihm danach, welche Kommunikationsformen er außerdem nutze. “Wie du bin ich auch bei Facebook unterwegs, bin per E-Mail erreichbar, mache Bürgersprechstunden und so weiter”, antwortet ihm Amann. Doch er nähert sich offenbar einer Kapazitätsgrenze. “Meine Frau schimpft schon, wenn ich um 23 Uhr nach Hause komme, das Smartphone heraushole und noch Anfragen beantworte.”
An selber Stelle findet sich auch der folgende Kommentar, ebenfalls aus der Stuttgarter Zeitung:
Kleinkariert Bürgerbeteiligung: Statt Ruhm droht dem Geislinger Gemeinderat nun böser Spott. Von Eberhard Wein Der Bundestag ist drin, das Europaparlament ebenfalls, und auch der baden-württembergische Landtag: Eigentlich darf sich die Stadt Geislingen geehrt fühlen, dass ausgerechnet ihr Gemeinderat zu den ersten 14 Kommunalparlamenten in Deutschland zählt, die auf der OnlinePlattform “abgeordnetenwatch.de” vertreten sind. Dort können Bürger mit ihren Volksvertretern in einen moderierten Dialog eintreten. Doch offenbar ist daran, wie sich jetzt zeigt, nicht jeder Kommunalpolitiker interessiert. Diese Botschaft sendet der Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel aus, wenn er sich aus dem elektronischen Dialog herausklagen möchte und die Löschung seines Namens bei “abgeordentenwatch.de” betreibt. Dabei ist unbestritten, dass es auch für die Kommunalpolitik immer schwieriger wird, junge Leute zu erreichen und mit ihnen in Kontakt zu treten. Möglicherweise handelt es sich bei Brendels kleinkarierter Drohung mit dem Rechtsanwalt nur um eine Trotzreaktion, weil er sich von der Einführung des neuen Angebots überrumpelt fühlte. Der Fall zeigt aber auch, wie geteilt unsere Gesellschaft im Internetzeitalter ist. Wer etwas will, soll persönlich vorsprechen, ist immer noch die weit verbreitete Ansicht vieler Honoratioren. Doch Jugendliche kommunizieren anders. Das wird sich auch jetzt zeigen: Statt des zu erwartenden Imagegewinns droht der Stadt der kollektive Spott der Netzgemeinde. Und dieser dürfte sehr viel unangenehmer sein als die braven Bürgeranfragen, die den Stadträten unter der Aufsicht eines Moderators künftig zur Beantwortung zugestellt werden sollen.
Nachtrag vom 22.7.2011: Auch andere Mitglieder des Geislinger Gemeinderates stehen dem öffentlichen Austausch mit Bürgern via abgeordnetenwatch.de ablehnend gegenüber. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hansjürgen Gölz wird heute von der Südwest Presse ("Stadträte empört über Internetforum") mit den Worten zitiert: "Ich habe im Gemeinderat dem nie zugestimmt, dass in abgeordnetenwatch meine Daten stehen." Er bevorzuge das persönliche Gespräch, Telefon und E-Mails. Für Gölz ist abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene "nachgerade lächerlich". Auch auf die Drohung des Gemeinderatsmitglieds Peter Brendel mit einer einstweilligen Verfügung und die Kommentierung durch zahlreiche Internetuser wird in dem Zeitungsartikel Bezug genommen. Nach Meinung von Brendels Fraktionskollegen Ulrich Volk „strotzen die Kommentare vor Dummheit." Volk forderte laut Südwest Presse sogar, der Gemeinderat solle wegen der kontroversen Meinungen darauf hinwirken, Geislingen schnell und komplett bei abgeordnetenatch.de zu löschen. (Da wir unverändert der Überzeugung sind, dass Bürger ein Anrecht darauf haben, mit gewählten Mandatsträgern öffentlich in Kontakt treten zu können, werden die Geislinger Kommunalvertreter weiterhin auf abgeordnetenwatch.de befragbar bleiben. Ob ein Politiker die Möglichkeit zum öffentlichen Austausch mit den Bürgern nutzt, ist und bleibt die individuelle Entscheidung eines jeden Politikers.) Der Kommunalpolitiker Peter Maichle, so die Südwest Presse, beklage
beleidigende E- Mails, deren Absender nur mit ihrem Internet-Nickname signieren. Gölz verwahrte sich gegen die "Arroganz", mit der manche nun die Geislinger Stadträte als kleinkariert abqualifizierten. Das seien oft dieselben, die ansonsten stark auf Datenschutz pochten, gab ihm Oberbürgermeister Wolfgang Amann recht. Er bestätigte, dass über die Teilnahme am Pilotprojekt im Gemeinderat nie abgestimmt worden sei. Das gehe schon deswegen nicht, weil es sich dabei um die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen handle.“ "Die Stadt Geislingen hat sich gehörig die Finger verbrannt", kommentierte [Gemeinderatsmitglied Holger] Schrag die Wogen, die Brendels juristische Schritte im Netz ausgelöst haben. Am Ende einer Gemeinderatssitzung habe er seinerzeit das Projekt angesprochen. Aber da habe wohl kein Stadtrat mehr richtig zugehört.
Über den Hauptamtsleiter Bernd Pawlak heißt es in dem Bericht, er mache abgeordnetenwatch.de „als den Schuldigen aus“: Aus dessen Sicht, so die Südwest Presse, sei abgesprochen gewesen, „dass abgeordnetenwatch.de mithilfe dieser Daten den Kontakt zu jedem Geislinger Stadtrat suche und ihn frage, ob er im Diskussionsforum erscheinen wolle. Daran habe sich "abgeordnetenwatch" nicht gehalten.“ Von dieser vermeintlichen Zusage haben wir heute zum ersten Mal aus der Zeitung erfahren und uns doch etwas gewundert. Da es bei abgeordnetenwatch.de um einen individuellen Dialog zwischen einem Politiker und Bürgern geht, wäre die Gemeindeverwaltung auch nicht die richtige Adresse. Vor dem Start eines neuen Parlaments auf abgeordnetenwatch.de mailen wir die Abgeordneten oder Gemeinderäte jedes Mal persönlich an und informieren sie über ihr Profil auf abgeordnetenwatch.de. In Geislingen zum Beispiel erhielten die Gemeinderatsmitglieder vor Projektstart folgende Mail:
Sehr geehrter Herr... / Sehr geehrte Frau …., am Donnerstag, dem 30. Juni, startet das überparteiliche und gemeinnützige Internetportal abgeordnetenwatch.de für den Gemeinderat Geislingen an der Steige. Auf abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Volksvertreter auf kommunaler Ebene öffentlich befragen. Für jeden Gemeinderat haben wir eine Profilseite angelegt, über die jeder Interessierte eine Frage stellen sowie ältere Fragen und Antworten nachlesen kann. Wir haben auf abgeordnetenwatch.de ein kostenloses Profil für Sie eingerichtet, das ab dem 30. Juni für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Dieses enthält neben Ihrem Namen auch Angaben zu Ihrer beruflichen Qualifikation, soweit diese öffentlich bekannt sind. Ihr Profil können Sie hier einsehen: LINK Sollten in Ihrem Profil noch Angaben bzw. ein Foto fehlen, können Sie dies bequem über diesen Link ändern: LINK Bevor wir künftig eine Bürgerfrage an Sie weiterleiten, wird diese in jedem Fall von uns auf Vereinbarkeit mit unserem Moderationskodex geprüft. So stellen wir sicher, dass abgeordnetenwatch.de ein geschützter Raum bleibt und es beispielsweise nicht zu Beleidigungen oder Fragen zum Privatleben kommt. (zum Moderationskodex: http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html). Über die Einhaltung des Kodex wacht ein Kuratorium aus unabhängigen Persönlichkeiten, zu denen u.a. ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, ein Professor für Politikwissenschaft und ein Filmregisseur gehören: http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html Sie (und der Fragesteller) werden in jedem Fall darüber informiert, wenn eine Frage wegen eines Verstoßes gegen den Kodex nicht freigeschaltet wurde, d.h. wir informieren Sie über jede Frage, die für Sie eingeht. Sollten Sie eine von uns nicht veröffentlichte Frage dennoch öffentlich beantworten möchten, reicht eine kurze Mail an kommune [a t] abgeordnetenwatch .de. Sie beantworten eine Frage, indem Sie unsere Benachrichtigungsmail mit Ihrem Antworttext an uns zurückschicken. Selbstverständlich ist die Beantwortung von Bürgeranfragen über abgeordnetenwatch.de freiwillig. Es entstehen auch keinerlei Kosten, etwa für ein Profilfoto. Das Projekt wird von Bürgerinnen und Bürgern über Spenden finanziert. Informationen zur Finanzierung finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/finanzierung-632-0.html Wenn Sie Fragen haben, freuen wir uns über Ihre Mail oder Ihren Anruf. Mit freundlichen Grüßen
Die Geislinger Kommunalvertreter konnten wir deswegen anmailen, weil sich ihr Gemeinderatskollege Holger Schrag als einer von zahlreichen Bürgern auf unseren Aufruf „abgeordnetenwatch.de zum Selbermachen“ gemeldet und die sowieso öffentlichen Angaben und eMailadressen zusammengetragen hatte.
Nachtrag vom 28.7.2011: Die Südwest Presse hat den Mitgliedern des Geislinger Gemeinderats kürzlich per Mail folgende Frage gestellt:
Ist es für einen von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderat - einen Vertreter der Bürger - tatsächlich so schwer, in der Öffentlichkeit seinen Wählern Rede und Antwort zu stehen, gelebte Demokratie zu üben?
Heute berichtet (pdf) die Zeitung über die Antworten der Kommunalpolitiker:
Roland Funk, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Geislinger Gemeinderat, schrieb: "Öffentlich Rede und Antwort stehen, sich für sein Tun auch zu verantworten, ist eine wesentliche Aufgabe jedes vom Bürger gewählten Menschen. Letztendlich sind wir jedem Menschen gegenüber für unser Tun auch rechenschaftspflichtig. Demos krateia, Herrschaft des Volkes heißt natürlich, dass die Repräsentanten mit den Bürgerinnen und Bürgern auch kommunizieren, im kleinen Gemeinderat, wie auch in der sogenannten ,Großen Politik". Funk ist es egal, "ob dies in sogenannten sozialen Netzwerken, über abgeordnetenwatch oder über direkte Kommunikation im Gespräch erfolgt", das "ist zweitrangig", schreibt er. Ismail Mutlu, für die Grünen im Geislinger Gemeinderat meint: "Als Stadtrat ist es meine Pflicht, für die Menschen ansprechbar zu sein, weil Transparenz zur demokratischen Politik gehört. Weil es Demokratie gut tut, wenn man sein Engagement nicht in der Wahlkabine abgibt. Ich will ihnen Rede und Antwort stehen, wenn sie Fragen haben und mich ihrer Kritik stellen". Holger Schrag, Vertreter von "Junges Geislingen" will gar das "gläserne Rathaus". "Ich persönlich halte abgeordnetenwatch.de für eine tolle Ergänzung - Gemeinderatsmitglieder können ja weiterhin entscheiden, ob sie Fragen beantworten oder nicht", schreibt er. Auch im Hinblick auf jüngere Generationen, die mit dem Internet vielleicht selbstverständlicher umgehen, sei es sinnvoll auch mal neue "Werkzeuge" auszuprobieren, neue Wege zu gehen und/oder als Ergänzung zu Bestehendem bereitzustellen, so Schrag. Und Schrag wörtlich weiter: "Wichtig ist, dass Bürger ihre Probleme, Anregungen und Fragen loswerden können - egal wo und wie!" Thomas Reiff, für die SPD im Geislinger Gemeinderat schreibt: "Bisher habe ich noch jede Anfrage, die an mich gestellt wurde, per Telefon, Mail, Brief oder im persönlichen Gespräch beantwortet. Dies wird dann sicherlich auch mit Anfragen an mich bei abgeordnetenwatch geschehen, wenn ich darüber informiert werde". Im Übrigen seien Mailadressen beziehungsweise Telefonnummern aller Stadträte auf der Homepage der Stadt Geislingen veröffentlicht, merkt Reiff an. Die der SPD-Räte auch auf der Homepage www.spd-geislingen.de. Ob Gemeinde- oder Stadträte sich über abgeordnetenwatch äußern wollten, das sei die Entscheidung jedes Einzelnen, meint Reiff und merkt an: "Das Internet ist nicht alles". Der CDU-Gemeinderat Jochen Staudinger erklärt in einem Telefonanruf: " Ich spreche lieber direkt mit dem Bürgern, denn ich habe kaum Zeit, E-Mails zu lesen. Ich wundere mich, was sich da um das Thema für ein Hype entwickelt hat". Und sein CDU-Kollege Peter Maichle sieht es ähnlich: "Ich bin so viel in der Stadt unterwegs, mich kann jeder befragen oder anrufen. Auf Anfragen über abgeordnetenwatch werde ich nicht antworten".
Auch die örtlichen Jusos haben sich inzwischen über die Presse zu Wort gemeldet. Die Südwest Presse schreibt (pdf) heute:
Die Jusos Geislingen zeigen sich irritiert vom Verhalten des Geislinger Stadtrats, der einen Anwalt eingeschaltet hat, um ein Profil auf abgeordnetenwatch.de löschen zu lassen. Dass ein gewählter Bürgervertreter diese Möglichkeit des Dialogs nicht nur ablehnt, sondern gar juristisch unterbinden möchte, ist für die Geislinger Jusos nur schwer verständlich, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Jugend. "Deutlicher kann man den Unwille, aber auch die Unfähigkeit zur modernen Kommunikation kaum ausdrücken", so Juso-Vorsitzender Jan Petter.
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