Frage an Christine Scherzinger von Andreas S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schroeder,

Leider belasten hohe Schulden der Vorgängerregierung weiterhin den Haushalt unsere Stadt. Seit dem Regierungseintritt der Partei DIE LINKE konnte ein konsequenter Konsolidierungskurs verfolgt und ein ausgeglichener Haushalt verzeichnet werden. Es gab den Beginn der Rückzahlung der Schulden und gleichzeitig die Erweiterung der finanziellen Handlungsspielräume für eine soziale Stadtpolitik.
Die LINKE lehnt die Schuldenbremse ab, weil die wachstumshemmend und damit krisenverschärfend wirkt. Stattdessen wird im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten die Einnahmeseite gestärkt, um Schulden abzubauen. Daher kann eine undemokratische Schuldenbremse nicht zum erwünschten Ziel führen, das soziale Strukturen weiterhin möglich macht. Eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik soll fortgesetzt werden (Ausgabendisziplin wird aber weiterhin notwendig sein, landesrechtlichen Spielräume zur Verbesserung der Einnahmesituation sind sehr beschränkt)

Auf steuerpolitischer Ebene müssen Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden: Einführung einer Steuer auf Hotelübernachtungen (Betten-Steuer) ist rechtlich zu prüfen, ebenso die Anpassung der Gewerbesteuer und die personelle Verstärkung der Berliner Finanzämter, sozial gerechte Steuerpolitik des Bundes UND nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sind nötig für die Konsolidierung der Haushalte auf Länderebene

DIE LINKE in Berlin setzt auch haushaltspolitisch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche Bildungschancen und für Impulse für mehr Beschäftigung