(...) Ich stehe genauso wie die Mehrheit des Berliner Landesverbandes der Piraten für die Umsetzung des Rechts auf Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe über eine Grundsicherung, ein bedingungsloses Grundeinkommen. (...) c) Eindämmung der Sanktionswut u.a. (...)
(...) Somit halte ich die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative für entbehrlich und wie wache Bürgerinnen und Bürger schon erkannt haben für eine Wahlkampfkampagne der CDU, die sich auch nach dem 18.September schlagartig erledigt hat und erst wieder zu den nächsten Wahlen in 2016 thematisiert wird. (...)
(...) DIE LINKE hat sich bereits 1999 entschieden gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ausgesprochen und setzt sich seitdem für eine Rückgewinnung eines bestimmenden Einflusses Berlins auf die Wasserbetriebe bzw. deren Rekommunalisierung ein. (...)
(...) Sie fragen mich nach meiner prinzipiellen Meinung: Wie Sie meinem Beitrag http://www.spd-suedwest.de/index/nachrichten/4276253.html vom November 2010 entnehmen können, fordere ich die Rückkehr zu den ursprünglich geplanten Flugrouten. Die ganze Region hat sich auf diese Planung verlassen und es ist nicht einzusehen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung aus reinen Kostengründen von dieser Planung abweicht. (...)
(...) Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens funktioniert ganz anders und erfordert ein generelles Umdenken bei der Finanzierung der Sozialleistungen: Seit Ende der 80er Jahre ist die Lohnsumme kein geeigneter Indikator für den Aufwuchs der Arbeitsproduktivität und mithin des verteilbaren Mehrwertes. Dieses Konzept fußt daher darauf, den Gewinn aus unternehmerischer Tätigkeit stärker heranzuziehen und die Sozialsysteme von der Lohnsumme abzukoppeln. (...)
(...) Daher werden wir im Bildungssystem den Spracherwerb sowohl in der jeweiligen Erstsprache als auch in weiteren Sprachen fördern. Die Möglichkeiten, mehrsprachigen Unterricht an Neuköllner Schulen abzuhalten, müssen geschaffen werden. (...)