Frage an Katrin Lompscher von Christine K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Lompscher,
wir wollen über abgeornetenwatch.de eine verkürzte Fragestellung der Wahlprüfsteine der Betriebsräte der Berliner Suchthilfeträger zeigen und freuen uns auf Antworten. Im Netzwerk der Betriebsräte der Suchthilfe in Berlin sind die Vertreter von mehr als tausend Beschäftigten der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen.
Wie plant Ihre Partei, wieder ein angemessenes Gehaltsniveau in der Suchthilfe – angepasst an die Gehaltsstruktur des Öffentlichen Dienstes - durchzusetzen? Welchen Beitrag will Ihre Partei zur Durchsetzung einer tarifgerechten Entlohnung leisten?
Und welche Vorstellungen hat Ihre Partei in Bezug auf den Ausbau interkultureller Kompetenzen und Kapazitäten im Berliner Suchthilfebereich? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in diesem Bereich angemessen – also angelehnt an den öffentlichen Dienst – bezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
i.A. C. Keul/ A. Coffin
Sehr geehrte Frau Keul, sehr geehrte/r Frau/Herr (?) Coffin,
Sie haben diese Fragen ja auch einigen meiner Kolleg/innen gestellt. Also muss ich nicht wiederholen, was der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Wolfgang Albers zu den tarifpolitischen Fragen geantwortet hat. Tarifautonomie ist das Eine. Deren Berücksichtigung bei der Bemessung der Zuwendungen aus dem Landeshaushalt ist das Andere. Hier weise ich auf das Integrierte Gesundheitsprogramm (früher IGV) und den dazu abgeschlossenen Fünfjahresvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden hin. Es ist nicht nur gelungen, den Finanzrahmen wenn auch nur leicht zu erhöhen, damit existiert auch Planungssicherheit für die Projekte. Weiter Veränderungen und Anpassungen im Rahmen der Haushaltsberatungen des Parlaments sind nicht nur möglich, sondern in der Vergangenheit im Sinne einer besseren gesundheitlichen Prävention auch häufig erfolgt.
Die interkulturelle Öffnung aller Leistungen und Angebote im Bereich Gesundheit ist in einer Stadt wie Berlin unverzichtbar. Auch hier nur einige ergänzende Ausführungen zu der Antwort von Herrn Albers, die ich inhaltlich voll teile. Schon in den Anträgen z.B. für das Integrierte Gesundheitsprogramm werden dezidierte Aussagen der Projektträger zur interkulturellen Öffnung erwartet. In den Kooperations- und Steuerungsgremien ist die Einhaltung der Standards und fachlichen Leitlinien Bestandteil des Qualitätsmanagements und dessen Ergebnisse werden dokumentiert. Da die Zuwendungsbescheide in der Regel jährlich erteilt werden, kann bei Mängeln die Finanzierung noch stärker an Vorgaben geknüpft oder auch reduziert bzw. eingestellt werden. Die fachlichen Leitlinien und Standards werden seit langem kooperativ erarbeitet und deren Einhaltung gemeinsam überwacht. Daher sind auch Vorschläge aus der Praxis z.B. zur Konkretisierung sehr willkommen.
Katrin Lompscher
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