(...) den von Ihnen beschriebenen Fachärztemangel kenne ich. Ich weiß auch, dass dieser bestimmte Ärztegruppen betrifft, die zum Beispiel von einer auch in Marzahn-Hellersdorf im Durchschnitt immer älter werdenden Bevölkerung verstärkter nachgefragt werden. (...)
(...) Berlin muss bis jedoch zum Jahr 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückführen, um den Anforderungen des Grundgesetzes (Schuldenbremse) zu genügen. Hierzu hat der rot-rote Senat bereits eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Bundesregierung unterschrieben, die eine Einsparsumme von 500 Millionen Euro für die nächste Legislaturperiode beinhaltet. (...)
(...) In der Abwägung, die nun zu treffen ist, ist es nun so (und das können Sie in meiner Antwort hier im Kandidatencheck nachlesen), dass der Flughafen mit einem besonders restriktiven Nachtflugverbot schlicht nicht mehr vernünftig betreibbar ist. Angesichts der hohen Bedeutung mit vorhergesagten 40.000 Arbeitsplätzen möchte ich aber den Betrieb nicht gefährden. (...)
(...) Inzwischen sind die technischen Möglichkeiten auch über Blogs, Chats und ähnlichem im Vegleich zu 2006 weiter fortgeschritten. Somit ist es für mich zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend, dass Abgeordnetenwatch öffentliche Förderung erhalten muss, um den von uns sehr gewünschten offenen Dialog mit den BürgerInnen via Internet zu führen. Nach den Wahlen werden wir prüfen, welche technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um ein solches neutrales Medium zu nutzen und wer der Betreiber sein sollte. (...)
(...) Ich hätte den Betroffenen empfohlen, sich nicht zur Wehr zu setzen, zum Einen um keine Verletzungen zu riskieren, und zum Anderen, um nicht Gefahr zu laufen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB belangt zu werden. Von Polizeiterror kann hier keine Rede sein. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand läuft gegen den zuschlagenden Polizisten ein Ermittlungsverfahren und wird voraussichtlich gerichtlich geklärt, mit welchem Recht die Platzverweise erteilt wurden. (...)