(...) Aber Tatsache ist doch, dass an der Grenze von über 3000 km Mauern und Zäunen zwischen den USA und Mexiko jährlich zwischen 250 und 500 Menschen zu Tode gekommen sind, bei ihren Versuchen, illegal mit der Hoffnung auf Arbeit in die USA zu gelangen oder auch im Zusammenhang mit Drogenhandel. Das kann einen nachdenkenden Menschen doch nicht in Ruhe lassen, selbst wenn das Passieren dieser Grenze im Unterschied zur Mauer mit dem Pass möglich ist. (...)
(...) Sie leisten eine wichtige, schwierige und für die Gesellschaft sehr wertvolle Arbeit, die dann auch entsprechend entlohnt werden sollte. Mindestlöhne sind zweifellos wichtig und wir setzen uns auch seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Sie sollten allerdings lediglich eine Untergrenze darstellen und vernünftige Tariflöhne die Regel sein. (...)
(...) Gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts spricht eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG hält ein Ausländerwahlrecht mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar. Eine mögliche Änderung des Grundgesetzes kann hier auch keine Abhilfe leisten, da die beiden dazu maßgeblichen Artikel des Grundgesetzes durch die damaligen Verfasser des Grundgesetzes als unveränderbar geschützt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Laukner,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Diese Rechtsverordnung wird zurzeit erst von den zuständigen Senatsverwaltungen erarbeitet und liegt dem Abgeordnetenhaus deshalb noch nicht vor. Nach meiner Kenntnis ist es aber seitens des Senats nicht beabsichtigt, die Mietobergrenzen für 1-Personen-Haushalte abzusenken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja , das Problem der Vermüllung des Großen Tiergartens infolge des entweder erlaubten oder des wilden Grillens ist seit Jahrzehnten ein meiner Meinung nach nicht zu akzeptierender Vorgang. Fü mich war und ist immer noch unverständlich, warum in einem zentralen grünen Park ausgerechnet gegrillt werden muß. (...)