(...) Das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr bleibt eine zentrale grüne Forderung. In Koalitionsverhandlungen werden wir uns für ein entsprechendes Nachtflugverbot einsetzen. Die grüne Position zum Flughafen BER finden Sie unter: (...)
(...) Und auch einigen meiner Abgeordnetenkollegen konnte ich durch eine persönliche Einladung von der tollen Seite des Bezirkes überzeugen. Wenn uns das gelingt, werden vielleicht noch mehr Studenten in unseren Bezirk ziehen - aber es ist wohl dann noch ein langer Weg, dass Marzahn-Hellersdorf genauso hipp wie Friedrichshain wird ;-) (...)
(...) soweit mir bekannt, wurden in den zurückliegenden Jahren die Abgeordneten alle überprüft und für den Öffentlichen Dienst weiß ich, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Osten der Stadt 2x überprüft wurden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. In meiner Partei Die Linke und in deren Vorgängerpartei der PDS haben wir einen Beschluss zum Umgang mit politischen Biografien gefasst. Dass heißt, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erläutern vor ihrer Kandidatur ihre Biografien aus der ehemaligen DDR. (...)
(...) natürlich gibt es objektiv betrachtet viele Gründe, die Hoffnung auf ein Verbot der NPD wecken. Auch wenn sich die NPD häufig hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit versteckt, sind die rassistischen und antidemokratischen Absichten dahinter nicht zu übersehen - ebenso bei den im Moment hängenden Wahlplakaten gegen die es in dieser Form leider keine rechtliche Handhabe gibt. (...)
(...) die Regelungen zum Schutz der Nichtraucher vor den Folgen des Passivrauchens in Berlin sind meines Erachtens - auch im Vergleich zu den Regelungen in anderen Bundesländern - unzureichend. Ich denke, wir müssen nicht darüber streiten, dass das Passivrauchen ganz erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zum vorzeitigen Tod mit sich bringt. (...)