Frage an Felix Lederle von Bernhard M. bezüglich Recht
Mein 1. Versuch eine Frage zu stellen, war leider nicht freigeschaltet worden, weil ich ich den verwendeten Link nicht erklärt habe.
Jetzt also der 2. Anlauf eine Frage zu stellen.
Bei Anklicken des Links
http://www.youtube.com/watch?v=fwzUR7kaEzg&feature=share
ist ein Polizeieinsatz vom Alexanderplatz zu sehen. Einsatzzeit soll nach den Angaben im Video Freitag der 26.08.2011 gewesen sein. Zu sehen sind ziemlich brutale prügelnde Polizisten.
Die Frage dazu lautet: Sieht so die berühmte Deeskalation des rot roten Senats aus ?
Was berechtigt zu der Hoffnung, dass rot rot den Polizeiterror in den nächsten 5 Jahren in den Griff bekommen wird, wenn dies in den letzten 10 Jahren schon nicht funktioniert hat ?
Sehr geehrter Herr Müller,
nach meinem Kenntnisstand läuft gegen den zuschlagenden Polizisten ein Ermittlungsverfahren und wird voraussichtlich gerichtlich geklärt, mit welchem Recht die Platzverweise erteilt wurden.
Richtig ist, dass es auch in Berlin immer wieder Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt gibt, aber in diesem Zusammenhang von „Polizeiterror“ zu sprechen, halte ich für unsachlich und falsch.
Die Deeskalationsstrategie des Rot-Roten Senates war bspw. mit Blick auf den seit 2002 mit einer Ausnahme weitgehend friedlichen Verlauf des 1. Mai meines Erachtens insgesamt erfolgreich.
Um die Aufklärungsrate in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt zu erhöhen und somit die demokratische Kontrolle der Polizei zu verbessern, hat Rot-Rot in Berlin in dieser Legislaturperiode eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte eingeführt.
In Übereinstimmung mit dem UN-Menschenrechtsrat fordert DIE LINKE zudem seit langem die Einführung einer unabhängigen Instanz für die Untersuchung von unrechtmäßiger Polizeigewalt wie bspw. in Großbritannien oder Belgien. Bislang ist diese Forderung zwar am Widerstand der SPD gescheitert. Ich gehe aber davon aus, dass wir im Fall einer Neuauflage von Rot-Rot auch hier einen Schritt weiter kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Lederle, Ihr Direktkandidat für
Reinickendorf-Ost
Weitere Fragen an Felix Lederle
Die Zukunft Berlins kann aber aus LINKER Sicht nicht mehr die autogerechte Stadt sein, wo alle kreuz und quer mit dem PKW durch die Stadt fahren und der alles andere geopfert wird.
selbstverständlich arbeite ich mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen!
DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Callcentern (und in vielen anderen Bereichen) dringend verbessert werden müssen.
Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Plakatierung um ein unökologisches und alleine schon deshalb nicht mehr zeitgemäßes, weitgehend sinnentleertes Ritual von dem die meisten Bürgerinnen und Bürger ebenso genervt sind, wie die Parteimitglieder, die ehrenamtlich mitten in der Nacht bis in die Morgenstunden plakatieren