Frage an Ramona Pop von Michael S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schade,

zu ihrer ersten Frage. Das Land Berlin ist mit 62 Milliarden Euro hoch verschuldet, das Defizit im Jahr 2011 beträgt 1,4 Milliarden Euro. Klaus Wowereit verspricht im Wahlkampf, bereits im Jahr 2016 keine Schulden mehr aufzunehmen! Wie will er bis 2016 das Defizit von 1,4 Milliarden Euro auf Null zurückführen? Das bleibt wohl sein Geheimnis.

Berlin muss bis jedoch zum Jahr 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückführen, um den Anforderungen des Grundgesetzes (Schuldenbremse) zu genügen. Hierzu hat der rot-rote Senat bereits eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Bundesregierung unterschrieben, die eine Einsparsumme von 500 Millionen Euro für die nächste Legislaturperiode beinhaltet.

Sie sehen also, die 500 Millionen Einsparvolumen sind keine grüne Idee, sondern eine von rot-rot getroffene Vereinbarung mit der Bundesregierung, also eine Notwendigkeit, der sich jede neue Regierung wird stellen müssen.

Wir werden also in etwa mit dem auskommen müssen, was wir heute haben. Wir sind ehrlich und sagen vor der Wahl: Wahlgeschenke wird es keine geben und mit Ausnahme der Bildung werden wohl alle Politikbereiche von Budgetkürzungen betroffen sein. Jede politische Entscheidung, die Geld kostet, muss durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden.

Die Beschlüsse von Rot Rot zur Personalzielzahl von 100.000 Vollzeitstellen und zum Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung stellen wir nicht in Frage. Wir wollen aber, dass mit dem Personalabbau in den Bezirksverwaltungen bei den heutigen 24.000 Beschäftigten Schluss ist, und wir bezweifeln, dass der Personalabbau angesichts des überalterten Öffentlichen Dienstes im von Rot-Rot geplanten Tempo weitergehen kann.

Um darüber hinaus 500 Millionen Euro zu mobilisieren, werden wir Reserven im Haushalt mit Hilfe von Aufgabenkritik aufdecken und Blockaden aufheben. Dabei stehen stehen für uns Effizienzsteigerungen eindeutig vor Streichung von Leistungen.

Effizienzreserven stecken in der sogenannten Querschnittsverwaltung - dazu gehören die Personalverwaltung, Gebäudebewirtschaftung und Informationstechnologie. Diese Bereiche verschlingen rund 2,5 Milliarden Euro. Zehn Prozent der heutigen Kosten - also 250 Millionen Euro - dürften durch eine Reform der Verwaltungstätigkeit einzusparen sein.

Soziale Leistungen (entgeltfinanzierte Leistungen) sollen in Zukunft zielgenau bei den Betroffenen ankommen, heute gibt es zu wenig Kontrolle und Transparenz in diesem Bereich. Stichwort: Maserati und schöne Immobilien am See, die sich ein Träger der Wohnungslosenhilfe leisten konnte. Wenn die Leistungen bedarfsgerecht bereitgestellt und vergleichbare Leistungen auch gleich entgolten werden, könnten in diesem Sektor strukturelle Einsparungen von ca. 100 Millionen Euro erzielt werden - und dies nicht zu Lasten der Betroffenen.

Zu ihrer zweiten Frage: der Fahrradverkehr ist in den letzten Jahren immens gewachsen, immer mehr Berlinerinnen und Berliner fahren Rad. Leider sind die Fahrradwege nicht mit dieser Entwicklung gewachsen. Wir setzen uns für Fahrradstreifen auf den Straßen ein und eben nicht auf den Gehwegen, wie es in den alten Planungen zu oft der Fall gewesen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ramona Pop