Frage an Henner Schmidt von Matthias G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sie beziehen sich in Ihrer Positionierung zur abzusehenden Fluglärmbelästigung, bes. in den Nachtstunden von 22.00 bis 06.00 Uhr, auf "Luxusprobleme" eventuell Betroffener in Zehlendorf u.a. Gebieten und sprechen sich, wenn überhaupt, so höchstens für ein Flugverbot von 00.00-05.00 Uhr aus; weil auch so geplant und genehmigt.
Was Fluglärm alles bedeutet, von Belästigung bis zu Gesundheitsschädigung, will ich hier nicht ausbauen, das werden Sie selbst wissen...
Die Probleme waren aber bereits bei der Flughafenplanung 1990 bekannt und vorhersehbar und Alternativen, z.b. in Sperenberg, auch. Was haben Sie und Ihre Parteikollegen damals unternommen, um das nun auf dem Tisch liegende Problem erst garnicht akut werden zu lassen ? Wahrscheinlich nichts oder es höchstens noch befördert. Sich jedenfalls jetzt darauf zu berufen, daß das Planungsverfahren ausdrücklich von 00.00 bis 05.00 Uhr ein Flugverbot vorsieht, ist für mich juristisch zwar in Ordnung, aber menschlich und gesellschaftspolitisch ein Offenbarungseid. Und eine Schande gegenüber den demnächst Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Geier
Sehr geehrter Herr Geier,
Ihre Frage ist etwas unfair, weil ich das Wort „Luxusprobleme“ in diesem Zusammenhang weder gebraucht habe, nach gebrauchen würde- wie kommen Sie eigentlich darauf? (Ich nehme an, Sie sind da in der Spalte verrutscht, das steht beim Kollegen Draeger von der SPD).
Die Position der FDP-Fraktion war zum Zeitpunkt der Flughafenentscheidung 1997 immer eindeutig. Die FDP hat sich mit guten Gründen (die man heute nur zu sehr bestätigt sieht) ganz klar für Sperenberg als Standort ausgesprochen und konnte sich damals gegen CDU und SPD nicht durchsetzen. Hier ist Ihre Annahme über das damalige Verhalten der FDP schlicht falsch.
In der Abwägung, die nun zu treffen ist, ist es nun so (und das können Sie in meiner Antwort hier im Kandidatencheck nachlesen), dass der Flughafen mit einem besonders restriktiven Nachtflugverbot schlicht nicht mehr vernünftig betreibbar ist. Angesichts der hohen Bedeutung mit vorhergesagten 40.000 Arbeitsplätzen möchte ich aber den Betrieb nicht gefährden. Diese Abwägung fällt auch mir schwer, aber sie muss nun mal getroffen werden. In den Randzeiten 22-0 Uhr und 5-6 Uhr soll natürlich die Anzahl Flüge möglichst gering gehalten werden, Flüge lassen sich aber hier eben nicht völlig vermeiden.
Als Abgeordneter des Bezirks Mitte bin ich übrigens ausgesprochen froh, dass die Fluglärmbelastung durch den Flughafen Tegel im Norden unseres Bezirks endlich ein Ende hat. Von diesem Problem sind übrigens auch deutlich mehr Menschen betroffen als künftig im Süden Berlins durch den neuen Flughafen. Tegel darf im Sommer sogar ab 4 Uhr angeflogen werden! Ich finde es durchaus menschlich und gesellschaftspolitisch angemessen, auch dies im Vergleich zu würdigen.
Mit freundlichen Grüßen
Henner Schmidt
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