Frage an Thomas Birk von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Birk,
nachfolgend muß ich -mangels bisheriger Erledigung- eine Frage an Ihre Parteifreundin Eichstädt-Bohlig aus dem Wahlkampf 2006 wiederholen:
"Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,
… gibt es - unter www.abgeordnetenwatch.de - auch NACH Wahlen die öffentliche(!) Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik.
Auf Anfrage bestätigte Herr Wowereit in einer Antwort vom 11.8.2006 die zahlreichen Vorteile. Er hätte noch hinzufügen können: Vermeidbarkeit vieler schriftlicher Anfragen, weniger Staatsverdrossenheit durch Austausch von Argumenten.
Inzwischen haben auch Frau Dr. Klotz (Grüne) und Herr Wolf die Einführung von Abgeordnetenwatch in Berlin befürwortet.
Bitte lesen Sie die Frage von an Herrn Wowereit vom 11.8.06.
Sind Sie dafür, dass ein Berliner Abgeordnetenwatch von der Stadt mit einem kleinen Betrag unterstützt wird?
Mit freundlichen Grüßen"
• Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig vom 20.08.2006
"Sehr geehrter Herr ,
Ja, da bin ich sehr dafür, daß diese öffentliche Internet - Kommunikation auch nach der Wahl weitergeführt wird. Ich bin auch dafür, daß dies aus dem Etat des Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt wird. Das dürfte selbst Berlins klammer Haushalt verkraften!
Ich danke allen, die diese Kandidatenwatch - Initiative auf die Beine gestellt haben! Es ist eine sehr gute Plattform - auch, wenn ich nicht immer auf Knopfdruck antworten kann. Es wird sicher gelingen, dies als "abgeordnetenwatch" weiter zu führen. Und wann folgen dann der "senatswatch" und der "bezirkewatch"?
Herzlichen Dank und herzliche Grüße!
Franziska Eichstädt - Bohlig"
1.) Was haben die Grünen in der vergangenen Periode zur Einführung von abgeordnetenwatch in Berlin unternommen?
2.) Was sagen Sie zu den Versprechen Ihrer Parteifreundin Eichstädt-Bohlig im Wahlkampf 2006?
3.) Hat Frau Eichstädt-Bohlig 2006 leere Wahlversprechen gegeben?
4.) Warum gibt es noch kein abgeordnetenwatch in Berlin?
5.) Werden es die Grünen nach der Wahl unterstützen?
Sehr geehrte Frau Adler,
grundsätzlich halte ich es auch für richtig, dass nicht nur zu Wahlkampfzeiten ein solches Medium zur Befragung von Abgeordneten genutzt werden kann. Inzwischen sind die technischen Möglichkeiten auch über Blogs, Chats und ähnlichem im Vegleich zu 2006 weiter fortgeschritten. Somit ist es für mich zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend, dass Abgeordnetenwatch öffentliche Förderung erhalten muss, um den von uns sehr gewünschten offenen Dialog mit den BürgerInnen via Internet zu führen. Nach den Wahlen werden wir prüfen, welche technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um ein solches neutrales Medium zu nutzen und wer der Betreiber sein sollte. Und was die Wahlversprechen von Frau Eichstädt-Bohlig angeht: Wie sie wissen, waren wir die letzten fünf Jahre in der Opposition, und hatten damit keine Mehrheit, ein Förderung von Abgeordnetenwatch durchzusetzen.
Mit besten Grüßen
Thomas Birk
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