Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Schröder
Antwort von Volker Schröder
PIRATEN
• 14.09.2011

(...) Aufgrund der inzwischen sehr hohen Zinslast im Haushalt des Landes Berlin wollen wir, dass sich Berlin gemeinsam mit anderen Bundesländern für einen Erlass eines Teils der vorhandenen Altschulden einsetzt, um so die Schuldenlast zu senken. Darüber hinaus befürworten die PIRATEN Berlin eine solide Haushaltsführung sowie eine effiziente Ausgabenpolitik. (...)

Antwort von Martin Sattelkau
CDU
• 05.09.2011

(...) die Berliner Polizei wurde unter Rot-Rot um 4.140 Stellen gekürzt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Abbau der Polizeikräfte auf Dauer gefährliche Folgen haben würde. Unsere Forderung nach Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten ist vor diesem Hintergrund mehr als moderat. (...)

Antwort von Sieglinde Müller
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.09.2011

(...) Sie wissen, dass Eltern natürlich eine Ermäßigung bei einem monatlichem positiven Einkommen unter 2.900 € erhalten, wenn sie mehrere Kinder im Haushalt führen? Nur unendlich ist diese Liste der reduzierten Aufnahmen bei den Waldorfschulen natürlich auch nicht. (...)

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