Berlin Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Sebastian J. • 12.10.2023

Welche politischen/rechtlichen Konsequenzen ziehen Sie aus den Feierlichkeiten zum Massaker an isralischen Zivilisten und Kindern auf Berlins Straßen?

Antwort ausstehend von Iris Spranger

SPD

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Frage von Fenja K. • 11.10.2023

Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen ?

Antwort von Dennis Haustein

CDU • 11.10.2023

Verbot einer Partei hat zu Recht hohe Hürden

Frage von Oliver B. • 11.10.2023

Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschten Aufnahmen sichten konnte?

Antwort von André Schulze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2023

Für einen möglichen Datenschutzverstoß möchte ich Sie auf die Datenschutzbeauftragte hinweisen. Eine rechtliche Bewertung ist mir nicht möglich.

Frage von Sabine S. • 11.10.2023

Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

Antwort von Turgut Altuğ

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2024

Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt

Frage von Sabine S. • 11.10.2023

Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Sevim Aydin

SPD

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Frage von Sabine S. • 11.10.2023

Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Kurt Wansner

CDU

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