Frage von Sabine S. • 11.10.2023
Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Antwort von Turgut Altuğ Bündnis 90/Die Grünen • 28.01.2024
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedauere die verspätete Antwort.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ