Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen ?
Guten Tag Frau. K.
danke für die Frage!
Das unabhängige Bundesverfassungsgericht befindet über die Verfassungskonformität einer politischen Partei. Unsere Demokratie ist wehrhaft und es steht mir nicht zu, ohne ein entsprechendes Urteil des Gerichtes, ein solches Verfahren anzustreben.
Grundlegend muss ich aber auch sagen: wir werden mit einem schlichten Verbot einer Partei nicht die Menschen die sich abgehängt fühlen, die "der Regierung" einen Denkzettel verpassen wollen, oder die die keine andere Möglichkeit sehen ihren Unmut kund zu tun, wieder zurückgewinnen können für die Mitte der Gesellschaft. Politik muss für die Menschen da sein und spürbar gemacht werden. Die meisten Bürgerinnen und Bürger kennen nicht ihren Wahlkreis- Abgeordneten, das muss man leider über alle politischen Farben sagen. Ich bin überzeugt, wenn alle Politikerinnen und Politiker für die kleinen und großen Themen der Menschen vor Ort ansprechbar sind und hier Lösungen anbieten, dann werden auch die die sich Missverstanden fühlen, wieder ein anderes Gefühl für politische Entscheidungen aufbringen können.